Wahlprogramm BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

Wir stehen für kommunale Gerechtigkeit, direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung und ein faires „Miteinander“.


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WAZV "Der Teltow" AbstimmverhaltenSVV News und Abstimmverhalten


Unser Team:

Vorsitzender BFB-Teltow Dr. Andreas Wolf (Geschäftsführer selbständig), Lutz Bierbrauer (Dipl.-Ing.), Ernst Michael-Reimann (Fleischermeister),
Knut Knapowski (Versicherungsfachmann), Peter Ackenhausen (Renter), Siegrid Scharnagel (Rentnerin), Wilfried Pötsch (Leitender Angestellter)


Aktuell:
 


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15.5.2017 WAZV Teltow  - Unsere erneut kundgetane Position nun mit Kleinmachnower Gemeinderäten von Linken, SPD, Piraten und den Grünen Bündnis 90 abgestimmt. Danke nochmals für deren Einladung. 

Liebe Mitbürger,

in den letzten Jahren wurden ca. 14 Millionen Euro vom WAZV Der Teltow, der seit Gründung bis vor kurzem nicht in der Lage war eine rechtsfehlerfreie Satzung zu erstellen, rechtswidrig nacherhoben. Den größten Teil musste der WAZV nach unseren Bemühungen (Ich persönlich habe damals die Musterverfahren durchgesetzt, dies ist im SVV-Protokoll nachzulesen) zurückzahlen. Dank der Musterverfahren kamen sehr viele Betroffene in den Genuss der Rückzahlung und mussten nicht klagen. Leider noch nicht alle!

Diese knapp 14 Millionen will der Verband nun durch Gebührenerhöhungen refinanzieren. Hierfür hat der Verband verschiedene Versionen entworfen. Man will also rechtswidrige Beitragsnacherhebungen nun neu verpackt als Gebühren von den Bürgern eintreiben. Wir erachten dies als unmoralisch und wohl rechtswidrig.


Ich fordere zur allgemeinen Befriedung:


Diese Forderung konnte ich mit Gemeinderäten in Kleinmachnow bereits mehrheitlich abstimmen. Die Gemeinderäte werden nun den WAZV-Verbandsvorsteher wohl mehrheitlich verpflichten, Kleinmachnows Stimme gemäß der Forderung in die WAZV-Verbandsversammlung zur Beschlussfassung einzubringen. Der Verbandsvorsteher will nämlich nur die Umstellung des WAZV auf eine reine  Gebührenfinanzierung mit bis zu 60% Gebührenerhöhung in den Gemeinderäten beraten lassen, nicht aber andere Versionen, auch nicht die er vorgeschlagen hat. Leider bedeuten all seine Versionen teils drastische Gebührenerhöhungen, ggf. halt nur für einige Bürger!

In Teltow werde ich auch versuchen die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters gemäß unserer Forderung abändern zu lassen. Dafür brauche ich natürlich die Mehrheiten der anderen Stadtverordneten. Die werde ich um Zustimmung (Änderungsantrag) öffentlich in der SVV-Sitzung bitten.

Denken Sie daran: Auch Mieter zahlen die Beiträge (indirekt über die Refinanzierung durch die Miete) und die Gebühren. Damit sind rechtswidrig erhobene Beiträge auch Mietpreistreiber und nicht nur für Hauseigentümer ärgerlich.
Ihr Dr. Andreas Wolf


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05.05.2017 Erneuter Brandbrief an Innenminister Schröter:  Sorgen Sie bitte nachhaltig für rechtsstaatliches Handeln

Sehr geehrter Hr. Innenminister Schröter,

 
leider muß ich Sie erneut bitten für rechtsstaatliches Handeln zu sorgen.
 
1.)   Die Stadt Teltow hat einen Dienstvertrag mit einem Planungsbüro (A) für die Marina abgeschlossen, der sich wohl auf mehre 100T€ beläuft. Eine Ausschreibung fand nicht statt, ähnlich wie zuerst bei der von mir bereits vor Monaten gerügten Auftragsvergabe an den neuen Projektsteuer „DAS“ für die Marina, der durch Ihr Handeln dann korrigiert wurde. Mein Verständnis ist gemäß Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg, Gesch.Z.:  III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, Seite 1 und Anhang Nr. 15, Seite 3 das Beratungsleistungen ab 100.000€ ausgeschrieben werden müssen. Ich habe die Auftragsvergabe an das Planungsbüro (A) bei der Kommunalaufsicht gerügt und eine Prüfung auf Rechtsverstöße beantragt. Die Kommunalaufsicht hat die Prüfung abgelehnt. Das keine Ausschreibung stattfand, ist öffentlichen Protokollen zu entnehmen.

2.)   Ferner habe ich die Auftragsvergabe und nochmals die Beschlußfassung DS-225/2014 zum Aushub des Hafenbeckens gerügt und beantragt die rechtliche Prüfung und ggf. die Aufhebung des Beschlusses und der Auftragsvergabe und eine Neuausschreibung. Die Begründung lautete:
Mit dem Beschluß DS-225/2014 neu wurde ein Auftrag in zu einem festen Betrag beschlossen. Weitere Unterlagen aus denen sich mögliche Kostenersteigerungen ergeben könnten lagen bei Beschlußfassung nicht vor. Es sind durch den Baustillstand erhebliche Kostensteigerungen bei diesem Auftrag eingetreten. Die genaue Kostensteigerung (sicher im sechsstelligen Bereich) wird die Beigeordnete demnächst schriftlich beantworten. Für die erhöhte Auftragssumme gibt es jedoch keinen erneuten Beschluß, dies sei laut der Beigeordneten durch den Haushaltsbeschluß gedeckt, das sei gängige Verwaltungspraxis. Damit ist wohl der Auftrag zum „Hafenbeckenaushub“ nur bis zur beschlossenen Summe per Beschluß gedeckt, nicht jedoch die erheblichen Mehrkosten. Die Kostenkotrolle ist den Stadtverordneten entzogen, war Ihnen die Möglichkeit der Kostensteigerung bei Beschlussfassung doch auch nicht zugänglich.
 
Ich fordere Sie daher höflichst auf:
- für rechtstaatliches Handeln zu sorgen,
- die Entscheidungen der Kommunalaufsicht fachlich zu überprüfen,
- eine Aufhebung der gerügten Beschlüsse und Auftragsvergaben und weitere Rechtsverstöße zu prüfen
- ggf. anzuordnen, dass eine rechtsfehlerfreie Neuausschreibung zeitnah stattfinden kann.
 
Es kann nicht sein, dass wohl systematisch gegen Ausschreibungspflichten verstoßen wird und die Kommunalaufsicht dies wohl nicht nachhaltig korrigiert. Es ist das Geld der Bürger. Ausschreibungen garantieren Kostensenkungen. Damit kann mehr mit dem Geld der Bürger geleistet werden. Die Demokratie ist gefährdet, wenn das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Instanzen erschüttert ist. Lassen Sie dies nicht zu.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Andreas Wolf
Stadtverordneter der Stadt Teltow
 
 
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22.04.2017 Die Stadt Teltow diskutiert erneute Bürger-Abzocke durch den WAZV Der Teltow bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.4.2017

Am 26.4. berät die SVV (Stadtverordnetenversammlung) in Teltow über die anstehenden Gebührenerhöhungen um bis zu 30%. Die rechtswidrig (Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Rückwirkung – nach 25 Jahren kann man keine Nachforderungen mehr stellen)  erhobenen Beitragsnacherhebungen für Alt- und Neuanschließer wurden teilweise zurückgezahlt. Diese verjährten Beiträge will der WAZV nun über Gebührenerhöhungen (Schmutzwasser) von bis zu 30% erneut abkassieren gemäß der Vorgaben des Landes Brandenburgs. Damit wird es neue Klagewellen geben, die Frage ist nur ob alle betroffen sind oder nur die Nacherhobenen. Und glauben Sie mir, auch Mieter zahlen über Ihre Miete die zu Unrecht erhobenen Beiträge indirekt, nicht nur Grundstücksbesitzer. Die Entscheidung zur Gebührenerhöhung wird in den Gemeinderäten der Städte Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal getroffen. Eine Diskussion/Meinungsbildung findet dann im WAZV nicht mehr statt. Daher können Sie jetzt nur in der SVV in Teltow und fragen warum Teltow weiterhin wohl Unrecht begehen will auf Kosten der Bürger. Wir fordern Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge. Den Schaden kann sich der WAZV oder die Stadt als Eigentümer des WAZV vom Land Brandenburg holen. Aber Teltow versucht SPD-treu die Landesmeinung durchzusetzen und erneut die Bürger wohl rechtswidrig abzukassieren. Ich verspreche Ihnen, sollte ich als Bürgermeister gewählt werden zu versuchen, diese Abzocke für die Bürger per Klagen abzuwehren, so dass nicht die Bürger ständig klagen müssen, um nicht abgezockt zu werden. Viele können gar nicht direkt klagen sondern kriegen einfach eine Mietserhöhung.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
BVB Freie Wähler

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28.03.2017 BFB-Teltow organsiert Treffen mit Prof. Haass zur alternativen Hafenidee
Prof. Haass trat mit uns und der Stadt in Kontakt, um sich über Ideen auszutauschen, die Investitionsruine Marina zu retten und zugleich den Bürgerwunsch nach einer Schwimmhalle umzusetzen. Als dies tat er in seiner Freizeit. Man sollte meinen, dass der Bürgermeister Ihn zeitnah treffen will und offen für neue Ideen ist. Dem war so nicht. Nun wir haben uns mit Prof. Haass getroffen, einem international bekannten Experten für Marinas und unsere Fraktionspartner sowie die BIT und Bündnis 90 D
ie Grünen dazu eingeladen. Prof. Haass Vorstellung hat uns überzeugt, da Sie aus der bisherigen Planung einer dauerhaften Geldversenkung einen rentablen Hafen und den Bürgerwunsch Schwimmhalle mit einem Bruchteil der bisherigen Kosten realisiert. Seine Idee würde jährlich soviel Geld für die Stadt abwerfen (=Gewinn), dass wir das Kita- und Schullessen dauerhaft nahezu kostenlos bei exzellenter angemessener Qualität für alle durch Subventionierung machen können. Eine Erfahrung dann für alle Kinder. Ferner würden sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies sind die Möglichkeiten die wirtschaftliche Projekte wie die alternative Marina-Planung eröffnen, wofür wir kämpfen. Die aktuelle Marina-Planung hingegen wird die Stadt und Ihre Bürger wohl verschulden und dauerhaft Leistungen der Stadt nachhaltig reduzieren, Kosten und Mieten (durch Beitragserhebungen und Steuererhöhungen) in die Höhe treiben. Das ist die Perspektive einer mutmaßlichen Investitionsruine die es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat.

Ich denke Sie haben als Bürger selbst ein Recht sich über die alternative Marina objektiv zu informieren. Daher stelle ich hier die Präsentation von Prof. Haass mit seinem Einverständnis zur Verfügung. Zum Vergleich, die aktuelle Marina Planung wird jedes Jahr Verluste im Betrieb  für die Stadt erwirtschaften, was die Stadt dann bezahlt. Die Projektkosten mit den ursprünglichen Leistungen liegen heute sichtbar über 20 Millionen Euro eher Richtung 25 Millionen Euro, wobei Anfangs knapp 4 Millionen Euro prognostiziert waren. Über die Qualität der städtischen Planung erspare ich mir Kommentare, da sich das wohl jedem selbst erschließt.

Ich würde die aktuelle Marina sofort stoppen und erst nach Bürgerbefragung und Abwägung alternativer Planungen ggf. mit dem Mandat der Bürger zu diesem Projekt weitermachen. Leider sind die Mehrheiten und die Vernunft dazu wohl nicht in der SVV und beim Bürgermeister vorhanden. Daher hoffen wir, dass eine alternative Hafenidee mit einer Schwimmhalle ernsthaft objektiv diskutiert wird. Wir sind keine Hafengegner, aber wir sind klare Gegner von maßloser Geldverschwendung der Bürger und zukünftiger Generationen. Ob uns Marinas gefallen ist auch egal, es muss Ihnen den Bürgern gefallen. Ob es Ihnen gefällt entscheiden nicht wir. Wir haben dann nur die Pflicht dies möglichst wirtschaftlich zum Wohle aller umzusetzen.

Nutzen Sie Ihr Recht Ihre Meinung zur Marina den Stadtverordneten und dem Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung in der Einwohnersprechstunde vor den SVV-Sitzungen oder durch direkten Kontakt (Brief, Email, ....) kundzutun. Kommen die nicht zu Ihnen kommen Sie zu Ihnen. Auf der Webseite der Stadt Teltow im Sitzungsportal finden Sie die Sitzungsterminen und die Kontaktinformationen. Ich und meine Mitstreiter freuen mich auf Ihre Meinung. Wenn Sie sich nicht aktiv einschalten wird es wohl weiter gehen wie bisher.

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

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03.03.2017 BFB-Teltow tritt BVB / FREIE WÄHLER bei und tritt zur Bürgermeisterwahl an

BFB-Teltow, gegründet und angetreten u.a. für kommunale Gerechtigkeit (Alt-, Neuanschließer), ist dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Die Teltower Wählergruppe möchte sich im landesweiten Netzwerk noch stärker für die Bürger einsetzen. Hierzu wird sich in Zukunft durch Unterstützung aus dem Landtag mehr Gelegenheit bieten. Einstimmig hat BFB-Teltow Hrn. Dr. Andreas Wolf (BFB-Teltow, Stadtverordneter in Teltow, Mitglied der WAZV Teltow Verbandsversammlung, Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Teltow gegen Fluglärm e.V.) als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Teltow 2017 bestimmt. Der Landesverband wird den Kandidaten unterstützen. Dr. Wolf ist Unternehmensgründer und Wissenschaftler. Dr. Wolf und BFB-Teltow möchten die Missstände in Teltow (aus dem Ruder gelaufenes Hafenprojekt, Beiträge ...) stärker korrigieren. Dass dies möglich ist, zeigte das Engagement bei den Altanschließern. Dr. Wolf hatte dem WAZV-Verbandsvorsteher in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung als Bürger eine Musterverfahrensvereinbarung abgerungen. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Altanschließer, bis auf wenige Ausnahmen, ihr Geld ohne klagen zu müssen zurückbekommen haben. Andere in Teltow haben viel versprochen, jedoch nichts für die Altanschließer getan.
Es gibt aber auch zukünftig viel zu korrigieren. Lesen Sie unsere PM.

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

 
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Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team
10.02.2017 Altanschließer und alle anderen "Wassernutzer des WAZV - auch Mieter": WAZV Der Teltow will seit Jahrzehnten rechtswidrig erhobene Beiträge, die zurückgezahlt wurden bzw. noch werden, durch bis zu 30% Gebührenerhöhung ggf. von allen, auch Mietern, refinanzieren. Welch Taschenspielertrick!

Das Innenministerium hat den Verbänden Handlungsvorgaben präsentiert, die zu erheblichen Gebührenerhöhungen, ggf. für alle, auch Mieter, führen. Der WAZV Teltow verfolgt sogar eine Version, die eine fast 30%-tige Gebührenerhöhung für alle bedeutet. Warum? Die rechtswidrigen Beitragserhebungen für viele Neu- und Altanschließer der vergangenen Jahre müssen zurückgezahlt werden. Dieses Unrecht sollen jetzt ggf. alle Nutzer, zumindest große Teile der Nutzer des WAZV-Teltow, finanzieren. Dieses ist nur eine Umverteilung des Unrechts und wird wohl erneut gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, auch wenn die Vorschläge dem untergeordneten Kommunalabgabengesetz genügen sollen. Diese mögliche Rückwirkung wird aber wohl verschwiegen. Unsere Forderung, eine Kostenschätzung und Variantenvorstellung zur Lösung der rechtswidrig erhobenen Beiträge, wurde zwar erfüllt. Wir lehnen jedoch jede Gebührenerhöhung, bedingt durch Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge, konsequent ab. Wir empfehlen den Bürgern schon jetzt, sich mit den Vorstellungen des WAZV Teltow kritisch auseinanderzusetzen. Die Kosten der Beitragsrückforderung sind vom Land durch den WAZV bzw. die Stadt zu fordern. Wir haben den Verbandsvorsitzenden des WAZV dazu vor Monaten aufgefordert. Hoffen wir, er hat es nicht versäumt. Bis zu dreißig Verbände haben es wohl bis jetzt getan.  

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team


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24.01.2017 Altanschließer: WAZV Der Teltow hält sich wiederholt nicht an seine eigenen Beschlüsse
Der WAZV hatte in 02/2016 beschlossen auch den Altanschließern mit bestandskräftigen Bescheiden die Beiträge zurückzuzahlen. Diesen Beschluß hat der Verband auch ein Jahr später nicht umgesetzt. Kurz vor der Wahl des Bürgermeisters in Kleinmachnow hat Hr. Grubert, Verbandsvorsteher des WAZV Teltow und erneuter Bürgermeister in Kleinmachnow, einen vorliegenden präzisierenden Beschlußvorschlag für die Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden vorgeschlagen auf die erste Sitzung in 2017 im Januar Februar zu verschieben. Dies wurde so beschlossen, da in der ersten Sitzung in 2017 auch alternativ über die Umstellung auf Gebühren beraten werden soll; in der Konsequenz Rückzahlung aller Beiträge - wohl ein Versprechen vor der Bürgermeisterwahl. Die Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden werden erneut verladen. Der ursprüngliche präzisierende Beschlußvorschlag ist nicht wie beschlossen auf der aktuellen Tagesordnung der Sitzung des WAZV der Teltow am 7.2.2017. Der Verband hält sich erneut nicht an seine Beschlüsse.  Dies ist für mich eine Willkürkultur und hat nichts mit rechtsstaatlichem Handeln zu tun.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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07.12.2016 Putzdienst in Teltows Schulen
Da es Anfragen zu dieser Thematik gab hier ein paar klärende Worte: Es gab bei einer Schule schriftlich vorliegend eine Mitteilung von einer Lehrerin an die Eltern mit folgendem  Inhalt:

Bis voraussichtlich Ende November gibt es an der Schule - abgesehen von den Toiletten - keinen Reinigungsdienst, da der bisherigen Firma gekündigt wurde (zu Recht!). Unser Hausmeister Herr xxx übernimmt das Fegen der Flure und das Leeren der Mülleimer. Das Fegen der Klassenräume am Ende des Unterrichtstages muss aber von Schülerinnen und Schülern übernommen werden. Für jeden Tag habe ich hierfür zwei Kinder eingeteilt. Wir hoffen sehr, dass im Dezember eine neue Firma das Reinigen übernehmen wird.

Ein Ersatzdienst der Kinder ist unzulässig, so auch die Bestätigung der Schulleitung und unseres Bürgermeisters in Teltow. Es ging hierbei nicht um das übliche Tafelwischen ect. was natürlich nicht zu diskutieren ist :-), sondern um einen Ersatzdienst in Form von Klassenzimmerreinigung im Kontext mit der nicht zur Verfügung stehenden Reinigungsfirma. Die Stadt Teltow hat ausreichend Geld, um den Schulen einen angemessenen Reinigungsdienst zur Verfügung zu stellen. Treten Engpässe auf hat die Stadt ebenfalls ausreichend Mittel dies kurzfristig aufzufangen.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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24.11.2016 WAZV erwägt Rückzahlung aller Beiträge: Neu- und Altanschließer, bestandskräftig und nicht bestandskräftig
Der WAZV Teltow hat gestern den erneuten aber abgeänderten Beschluß auf Beitragsrückzahlung bei bestandskräftigen Altanschließerbescheiden auf den Januar 2017 vertagt, da nun für Januar 2017 der von mir schon lange zur Beratung eingebrachte Prüfungsauftrag und Forderung auf Umstellung auf reine Gebühren-Finanzierung diskutiert und ggf. beschlossen werden soll. Der Verbandsvorsteher Hr. Grubert selbst ist dort jetzt eingeknickt, da er erkannt hat, dass er die Beitragserhebungen nicht mehr im Griff hat – s.h. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - und diese nicht mehr gerecht sein kann. Reine Gebührenfinanzierung heißt alle kriegen alle an den WAZV Teltow jemals gezahlten Beiträge zurück: Alt- und Neuanschließer, bestandskräftige und nicht bestandskräftige. Showdown dazu im Januar 2017. Hoffen wir es war nicht nur eine Aktion von Hrn. Grubert um gut für seine Wiederwahl als Bürgermeister dazustehen. Er war es der die Altanschließerbeiträge vehement persönlich eingetrieben hat gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Hoffen wir er will seine Fehler ehrlich korrigieren.  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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24.11.2016 Bürgermeister Schmidt in Teltow ist gegen Transparenz zu dem Thema Umgang mit Bürgern und Ihren Rechten  
Im Hinblick auf die diversen Bürgeranfragen über Rechtsstreitigkeiten u.a. im Beitragsrecht (Altanschließerbeiträge die die Stadt eintrieb, Straßenausbaubeiträge, ...) haben wir für die kommende SVV zusammen mit dem Bündnis 90 Die Grünen Hrn. Adenstedt eine Anfrage gestellt, uns eine groben Überblick über laufende und abgeschlossene Verfahren zugeben. Der Arbeitsaufwand ist übersichtlich mit 1-2h bei entsprechender Qualifikation anzusetzen, die Anfrage ist entsprechend aufgesetzt. Der Bürgermeister von Teltow scheint an einer Transparenz zu diesem Thema nicht interessiert zu sein und versucht im Vorfeld die Anfrage mit Verwaltungstricks abzublocken. Probleme kann man nur lösen wenn man Sie kennt. Es gab in den letzten Sitzungen der SVV so viele Anfragen von Bürgern die auf zukünftige oder laufende Verfahren gegen die Stadt hindeuten, dass wir im Sinne der Prüfung von Deeskalationsmöglichkeiten und ggf. Verbesserungen der Verwaltungsarbeit uns einen Überblick über Verfahren gegen die Stadt verschaffen wollen. Eine Aufgabe wofür die Bürger uns gewählt ahben, denn Sie wollen nicht immer nur klagen gegen ungerecht empfundene Maßnahmen. Offensichtlich hat der Bürgermeister was zu verstecken sonst würde er die gestellte Anfrage ja leicht beantworten können.  

 Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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09.11.2016 Projektplaner Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung beschlossen. Wohl kein rechtsstaatliches Handeln zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Mit dem HA-Beschluss-Nr.: 01/17/2016 wurde am 29.7.2016 im Hauptausschuß der Stadt Teltow beschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung für den Beschluß fand nach Auskunft des Bürgermeisters nicht statt. Ich verwies vor Beschlußfassung darauf, dass
- eine öffentliche Ausschreibung durch die Vergabeordnung des Landes Brandenburg bei dies Auftragshöhe wohl zwingend vorgeschrieben ist.
- Ein rechtswidrig getroffener Beschluß muss vom Bürgermeister kurzfristig (2 Wochen nach Vorliegen des Sitzungsporotoklles) gemäß Kommunalverfassung aufgehoben werden. Dies hat er bis heute wohl unterlassen.
Ich habe die Kommunalaufsicht aufgefordert als dienstaufsichtsführende Behörde diese wohl rechtswidrige Beschlußfassung aufzuheben, da der Bürgermeister dies in der vorgeschrieben Frist nicht tat - bis heute nicht geschehen. Der Bürgermeister versicherte mir ferner schriftlich, dass der Projektplaner trotz des Beschlusses noch nicht beauftragt wurde und man die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarte. Wohl glatt gelogen, da der Projektplaner (DAS) in den folgenden Ausschüssen von seiner Arbeit berichtete und der Bürgermeister einen Arbeitsauftrag an die DAS auch Nachfrage hin zugab. Die Kommunalaufsicht hat nun kundgetan eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht, diese sei auch nicht notwendig, da man das Auftragsvolumen stückele. Dies ist aber gerade gemäß der KommHKV §30 Abs. 5 und dem EU-Urteil C‑574/10 ECLI:EU:C:2012:145 seit 2012 wohl für rechtswidrig erklärt worden. An der Seriosität der DAS war in der Presse schon mehrfach Kritik kundgetan wurde. Hier wurde wohl jemand beauftragt der das Projekt schönreden soll und nicht ernsthaft die Kosten in den Griff kriegen soll. Ich frage mich wo ich hier noch rechtsstaatliches Handeln erkennen soll. Die Kommunalaufsicht untersteht übrigens dem neu gewählten Landrat von PM Hrn. Blasig.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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21.06.2016 Hafenauschuß - Eine Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!  

Der Gutachter stellte zusammengefasst fest:  
-       Er hatte zu wenig Zeit zum Prüfen.
-       Wird der Hafen fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
-       Ursache für die katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen die nicht optimale Projektleitung.
-       Die für die Brücke angesetzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt noch keine belastbare Planung vor. D.h. Kostenrisiko.

Fr. Suntrop erklärte, eine Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare Aussage hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch, Sie hat wohl gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des Antrages auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, der in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel einer verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden können. Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese Aussage nicht korrigiert hat, müßte Sie es doch besser wissen.  

Haftet der Gutachter für seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen sind?
Wohl eher nicht, denn er hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht überprüft hat (u.a. Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück durch die Pachtzahlungen des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich mit der Aussage er konnte mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl aus der Haftung für die Gesamtkosten.  

Ist sein Gutachten objektiv und seriös?
Wohl eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile nicht prüfen konnte mangels Zeit und Angaben von der Stadt ungeprüft für die Kostenberechnung übernimmt und dann den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die mangelnde Objektivität. Kennt man wesentliche Teile nicht kann man keine Bewertung abgeben. In allem also wohl ein Gefälligkeitsgutachten.  

Meine Meinung ist,
wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen des Gutachten dem Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche Kostensteigerungen sehen und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben.   Es ist nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt hier verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für was eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?

Für die Marina wird immer mehr Geld versenkt. Fraktionen der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen wir bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor einem Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen. Wenn es so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche Glanzleistung!

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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18.5.2016 WAZV Verbandsversammlung: Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach verwirrenden Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit („die Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine einfache Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte der Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den Gesetzen beantworten müssen. Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und er werde es bei der nächsten Sitzung (im September) beantworten. Meine Aufforderung seine aktuelle Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem gerade noch verhinderten Wurf eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als Hinweis, die Bilanz wird von Hrn. Grubert für den WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer persönlich verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits Pressemitteilungen („Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den Hinweis auf einen möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich.   Alternativ wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen - wohl auf organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere hätten dann die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein: Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von Kleinmachnow) zu akzeptieren, der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine Ahnung vom Anlagevermögen des WAZV hat?  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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27.4.2016
Hafenkosten explodieren  
Aktuell sind die geplanten Hafenkosten auf 14 Mio € angestiegen. Rechnet man die Brücke mit ein, die auf allen Bildern zum Hafen ausgewiesen ist, die aber nicht in den Kosten des Hafens enthalten ist, haben wir mehr als 15 Mio € aktuelle Kosten in Planung. Diese Summe habe ich vor einem Jahr klar belegt vorgerechnet und es wurde von der Stadt bestritten. Sonderkosten durch Stillstand ect. sind da noch nicht mit eingerechnet. Es bewahrheitet sich weiter, die gesamte Planung des Hafens ist dilettantisch. Die Verantwortlichen haben das Projekt nicht im Griff und versagen nachhaltig. Ob Amigos daran schuld sind? Eines ist klar, die Zeche zahlen die Bürger.  

Ihr Dr. Andreas Wolf BFB Teltow
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Update Revisionsschächte 16.4.2016

Da aktuell der Geschäftsführer der Betriebsführungsgesellschaft des WAZV's Der Teltow in der Presse bekannt gab die Revisionsschächte auf Privatgrundstücken gehören den Grundstückseigentümern, anbei der öffentliche Auszug aus dem Anlagevermögen des WAZV. Mögen sich die Bürger selber eine Meinung bilden.
Analagevermögen WAZV
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26.03.2016
WAZV neuer Ärger: Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten. Es wird ein trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß aktuell verteilt, mit dem der WAZV Teltow die Bürger um ihre Rechte einer Einzelfallprüfung mit technischer Begründung bringen will. Es gibt diesen pauschalen Zwang für einen Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem Grundstück der Bürger mit dauerhaften Betretungsrecht für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu erwehren. Es gibt viele Ausnahmen alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte gesetzt wurden, auch nicht bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen.  Der Revisionsschacht ist übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück ist, von Ihnen bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen Schacht, ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV und gibt Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat offiziell kundgetan dann mit einer Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt - wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht gesetzt.  Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener diktatorischer politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine Abwehr mit rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten sehen gut aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik gilt, kritisch nachfragen und ggf. Widerstand leisten lohnt sich.

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09.03.2016
Infoveranstaltung
Liebe Alt- und Neuanschließer, nach vielen Fragen die mich von den Neuanschließern und den Altanschließern erreichen laden wir Sie zusammen mit BFB Stahnsdorf zu einer Informationsveranstaltung am 16.3.2016 um 18:30 Uhr in 14513 Teltow, Am Marktplatz 1-3 im Stubenrauchsaal ein. Die Themen sind aktueller Stand bei den Altanschließern und als Schwerpunkt die Neuanschließer, deren Ansprüche der WAZV aktuell weggewischt hat. Kompetente Personen werden Ihre Fragen beantworten.
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25.02.2016
Der WAZV hat gestern sinngemäß beschlossen:

- Nicht bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
Bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte  Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von Schadenersatzansprüchen an das Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die
Beschlüsse.

Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten Beiträgen, die bestandskräftig sogenannten Neuanschließern beschieden wurden (vereinfacht alles Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr zurückgezahlt. Dies war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben worden. Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger verlange. Es kann nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte Erhebung durch Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue Klagen geben.
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11.02.2016
Fraktionsvorsitzender der FDP fungiert als Alibi-Jurist zur Ablehnung der Beschlußvorlagen zur Aufhebung der Altanschließerbescheide. SPD, CDU und BIT, die z.T. die Alt- und Neuanschließer-Abzockerbescheide als Eigentümer des WAZV der Teltow mitbeschlossen bzw. geduldet haben folgen wohl der Vorlage von Hrn. Goetz. Reines Rückzahlen der Beiträge kaschiert nur karrierefördernd das Komplettversagen des Verbandsvorstehers und das der SVV-Mitgliedern, die diese Abzocke mitgetragen bzw. mitentschieden haben und jetzt die Verantwortung wegschieben wollen. Wer hat sich seit Jahren wirklich für die Bürger eingesetzt? Lesen Sie die SVV News.
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20.01.2016
Der WAZV der Teltow hat in Aussicht gestellt bis zum 31.5.2016 bei nicht bestandskräftigen Bescheiden die Gelder zurückzuzahlen. Für die Fälle mit bestandskräftigen Bescheiden soll anschließend eine Lösung zur Rückzahlung gefunden werden. Eine Gebührenerhöhung wird es nicht geben. Beschlossen werden soll es voraussichtlich am 24.2.2016 in einer WAZV-Verbandsversammlung.
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16.01.2016
Der WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung zur Rückzahlung der verjährten Beitrage. Stattdessen: Die Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben haben für den 20.1.2016 um 17:00 Uhr zu einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung geladen.  Die Bürger werden ausgeschlossen. - Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als ausgelagerte Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben wohl stets öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es nicht! - Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig. Die Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken. News
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13.1.2016
LAUT PRESSEMITTEILUNG DES WAZV in der MAZ vom heutigen Tag, werden wohl die Beiträge der Altanschließer und die der nacherhobenen Neuanschließer im März zurückgezahlt. Unser hartnäckiger Weg hat sich wohl gelohnt. Wir sehen nach ersten Analyse dies aber nur als Nebelkerze, da keine belastbaren Beschlüsse vorliegen. Dies gilt wohl nur der Volksberuhigung um sich Vorteile zu verschaffen. Jeder muß weiterhin seine Rechts aktiv gegen den WAZV Der Teltow durchsetzen.  News
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7.1.2016: Lesen Sie unsere  News zu der angeordneten WAZV Verbandsversammlung und die finanziellen Auswirkungen der Beitragsrückzahlung.
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17.12.2015: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Rückwirkung der Alt- und Nacherhebungsbeiträge für verfassungswidrig.  Nach vier Jahren ist Schluß. Der WAZV Der Teltow verschickt leider trotzdem Bescheide. Überlegen Sie sich Widerspruch einzulegen, wenn Sie noch einen Bescheid erhalten haben, beantragen Sie ggf. Aussetzung des Vollzuges beim WAZV und lassen Sie sich rechtlich beraten.  Lesen Sie unsere News. Hier die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf.


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15.12.2015: WAZV Der Teltow wünscht Frohe Weihnachten - zahlen Sie jetzt!
Lesen Sie unsere News.

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SVV am 25.11.2015:
Die Verwaltung zog gerügte Anträge, bei denen umfangreiche Anlagen fehlten oder zu spät verteilt wurden (damit man Sie wohl nicht so genau liest) zurück. Diese Anträge wurden wegen Fehlerhaftigkeit schon mehrheitlich im Hauptauschuß auf die SVV verwiesen vorerst ohne Rüge. Da die Verwaltung nicht in der Lage war bis zur nächsten SVV die Fehler zu korrigieren, wurde dies gerügt. Die Anträge mußten zurückgezogen werden, da Sie sonst wohl wegen Rechtsfehler aufgehoben worden wären. -Welch Blamage für die Stadt. - Wir werden weiter vehement ordentliche Unterlagen einfordern, damit die Stadtverordneten zu mindestens die Chance haben Dinge zu prüfen. Sonst passieren wieder Dinge wie der Abriß der alten Bäckerei, der Ankauf des maroden Grundstücks der Marina mit Millionensanierungskosten wo es im Nachhinein keiner mehr gewesen sein will und keiner wusste was.


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07.10.2015: SVV muß rechtswidrige Hauptausschußbesetzung korrigieren. Die Verletzung der kommunalverfassungsrechtlich garantierten  Bürgerrechte wurde durch unsere Rüge und Rechtsverfolgung durch die Kommunalaufsicht korrigiert.

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Schmutzwassereinleitung für Teltow lebenslang kostenlos, so steht es wohl in einem Vertrag Teltows aus den 20ziger Jahren mit den Berliner Wasserbetrieben. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe bedingt nur kostendeckende Leistungen: Dies hätte ggf. einen kostensenkenden Effekt. Der WAZV Der Teltow verweigert zu beiden Sachverhalten hierzu eine Überprüfung oder Stellungnahme.  15.12.2015 Update: nach einem von uns eingebrachten Beschlußantrag ist der WAZV der Teltow angewiesen dies nun zu prüfen. Hoffentlich such er richtig und schnell die Unterlagen, nicht dass uns Bürgern und der Stadt ein Schaden durch Verjährung entsteht.

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Der WAZV hat entschieden. Altanschließer-Teilrückzahlung von 200€. Unsere Aktivitäten zeigen erste Früchte. Die beschlossene Beschlussvorlage lesen Sie hier.

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Ferner Dank unserer Initiative: Schmutzwasserrevisionsschächte müssen die Bürger nicht mehr auf Ihrem Grundstück akzeptieren. Der WAZV gab bekannt, wer zukünftig keine Schacht neu erreichtet haben möchte, soll dies dem Verband kundtun. Der WAZV verzichtet dann auf den Schacht, der Bürger spart knapp 2000€. Update: Der Verband bestreitet dies jetzt kundgetan zu haben, die Bandaufnahme der Sitzung bestätigt aber den Verzicht sinngemäß.

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Lesen Sie über die aktuellen Entscheidungen in der SVV, die uns alle erheblich Geld kosten (Beiträge, Steuern). Eine solvente Stadt wird in die Schulden getrieben, die Bürger zahlen die Zeche. Klicken Sie auf SVV News.

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Kostenexplosion Hafen. Jetzt 1 Million weniger; anhaltende Unfähigkeit der Stadt bei der Kostenplanung - oder mögliche Täuschung? Soziale Projekte wurden wohl mit getürkten Zahlen gekürzt. Lesen Sie hier den Hafen-Threat.

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Hr. Sören Kosanke, Sie fehlen uns so. Lesen Sie SVV News.

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WAZV Teltow verweigert inhaltliche Diskussion über eine mögliche Beitragsfehlkalkulation in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Bürger. Lesen Sie hier den offenen Brief an die Landesregierung, den Kreis und die Kommune. 15.12.2015 Update: WAZV gibt nach anfänglichen massiven Abstreiten die Mischfinanzierung zu: Alles war legal!!!

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Wir wünschen der Stadt Teltow und Ihren Bürger alles Gute zum Jubiläum und vor allem zukünftig mehr verantwortungsvolle bürgernahe Stadtväter die sich für Transparenz und Wirtschaftlichkeit zum Wohle aller einsetzen.

 


Unsere Gruppe und Unterstützer.

Team Viele kommunale Aktionen greifen den Bürger „ungerecht“ an und zwingen Ihn sich zu wehren. Es wird versucht, diese bürgerliche Gegenwehr durch Kostenbarrieren zu unterdrücken. Rechtsunsicherheiten werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hierzu zählen z.B.:

 

 

Diese Kosten treffen jeden, nicht nur Hausbesitzer, da die Wohnungsbaugesellschaften diese Kosten umlegen werden.

 

Wir stehen dafür diese Beiträge in der jetzigen Form komplett abzuschaffen.

 

 

Schule und Kita

 

Sicherheit

 

Wohlfühlen in Teltow

 

 

Impressum

BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

c/o Dr. Andreas Wolf

Paul-Gerhardt-Str. 7

14513 Teltow

Telefon: 03328 302448

Email: info@bfb-teltow.de

www.bfb-teltow.de

 

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