Wahlprogramm BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

Wir stehen für kommunale Gerechtigkeit, direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung und ein faires „Miteinander“.


News Presse Hafen Bürger-Kommunikation

WAZV "Der Teltow" AbstimmverhaltenSVV News und Abstimmverhalten


Unser Team:

Vorsitzender BFB-Teltow Dr. Andreas Wolf (Geschäftsführer selbständig), Dr. Wolfgang Köhn (Geschäftsführer selbständig), Lutz Bierbrauer (Dipl.-Ing.), Ernst Michael-Reimann (Fleischermeister),
Knut Knapowski (Versicherungsfachmann), Peter Ackenhausen (Renter), Siegrid Scharnagel (Rentnerin), Wilfried Pötsch (Leitender Angestellter)


Aktuell:
 
**************************
21.06.2016 Hafenauschuß - Eine Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!  

Der Gutachter stellte zusammengefasst fest:  
-       Er hatte zu wenig Zeit zum Prüfen.
-       Wird der Hafen fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
-       Ursache für die katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen die nicht optimale Projektleitung.
-       Die für die Brücke angesetzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt noch keine belastbare Planung vor. D.h. Kostenrisiko.

Fr. Suntrop erklärte, eine Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare Aussage hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch, Sie hat wohl gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des Antrages auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, der in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel einer verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden können. Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese Aussage nicht korrigiert hat, müßte Sie es doch besser wissen.  

Haftet der Gutachter für seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen sind?
Wohl eher nicht, denn er hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht überprüft hat (u.a. Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück durch die Pachtzahlungen des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich mit der Aussage er konnte mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl aus der Haftung für die Gesamtkosten.  

Ist sein Gutachten objektiv und seriös?
Wohl eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile nicht prüfen konnte mangels Zeit und Angaben von der Stadt ungeprüft für die Kostenberechnung übernimmt und dann den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die mangelnde Objektivität. Kennt man wesentliche Teile nicht kann man keine Bewertung abgeben. In allem also wohl ein Gefälligkeitsgutachten.  

Meine Meinung ist,
wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen des Gutachten dem Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche Kostensteigerungen sehen und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben.   Es ist nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt hier verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für was eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?

Für die Marina wird immer mehr Geld versenkt. Fraktionen der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen wir bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor einem Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen. Wenn es so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche Glanzleistung!

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

**************************
18.5.2016 WAZV Verbandsversammlung: Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach verwirrenden Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit („die Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine einfache Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte der Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den Gesetzen beantworten müssen. Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und er werde es bei der nächsten Sitzung (im September) beantworten. Meine Aufforderung seine aktuelle Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem gerade noch verhinderten Wurf eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als Hinweis, die Bilanz wird von Hrn. Grubert für den WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer persönlich verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits Pressemitteilungen („Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den Hinweis auf einen möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich.   Alternativ wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen - wohl auf organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere hätten dann die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein: Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von Kleinmachnow) zu akzeptieren, der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine Ahnung vom Anlagevermögen des WAZV hat?  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
*************************
27.4.2016
Hafenkosten explodieren  
Aktuell sind die geplanten Hafenkosten auf 14 Mio € angestiegen. Rechnet man die Brücke mit ein, die auf allen Bildern zum Hafen ausgewiesen ist, die aber nicht in den Kosten des Hafens enthalten ist, haben wir mehr als 15 Mio € aktuelle Kosten in Planung. Diese Summe habe ich vor einem Jahr klar belegt vorgerechnet und es wurde von der Stadt bestritten. Sonderkosten durch Stillstand ect. sind da noch nicht mit eingerechnet. Es bewahrheitet sich weiter, die gesamte Planung des Hafens ist dilettantisch. Die Verantwortlichen haben das Projekt nicht im Griff und versagen nachhaltig. Ob Amigos daran schuld sind? Eines ist klar, die Zeche zahlen die Bürger.  

Ihr Dr. Andreas Wolf BFB Teltow
*************************
Update Revisionsschächte 16.4.2016

Da aktuell der Geschäftsführer der Betriebsführungsgesellschaft des WAZV's Der Teltow in der Presse bekannt gab die Revisionsschächte auf Privatgrundstücken gehören den Grundstückseigentümern, anbei der öffentliche Auszug aus dem Anlagevermögen des WAZV. Mögen sich die Bürger selber eine Meinung bilden.
Analagevermögen WAZV
*************************
26.03.2016
WAZV neuer Ärger: Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten. Es wird ein trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß aktuell verteilt, mit dem der WAZV Teltow die Bürger um ihre Rechte einer Einzelfallprüfung mit technischer Begründung bringen will. Es gibt diesen pauschalen Zwang für einen Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem Grundstück der Bürger mit dauerhaften Betretungsrecht für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu erwehren. Es gibt viele Ausnahmen alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte gesetzt wurden, auch nicht bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen.  Der Revisionsschacht ist übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück ist, von Ihnen bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen Schacht, ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV und gibt Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat offiziell kundgetan dann mit einer Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt - wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht gesetzt.  Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener diktatorischer politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine Abwehr mit rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten sehen gut aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik gilt, kritisch nachfragen und ggf. Widerstand leisten lohnt sich.

*************************
09.03.2016
Infoveranstaltung
Liebe Alt- und Neuanschließer, nach vielen Fragen die mich von den Neuanschließern und den Altanschließern erreichen laden wir Sie zusammen mit BFB Stahnsdorf zu einer Informationsveranstaltung am 16.3.2016 um 18:30 Uhr in 14513 Teltow, Am Marktplatz 1-3 im Stubenrauchsaal ein. Die Themen sind aktueller Stand bei den Altanschließern und als Schwerpunkt die Neuanschließer, deren Ansprüche der WAZV aktuell weggewischt hat. Kompetente Personen werden Ihre Fragen beantworten.
*************************
25.02.2016
Der WAZV hat gestern sinngemäß beschlossen:

- Nicht bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
- Bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte  Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von Schadenersatzansprüchen an das Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die Beschlüsse.

Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten Beiträgen, die bestandskräftig sogenannten Neuanschließern beschieden wurden (vereinfacht alles Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr zurückgezahlt. Dies war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben worden. Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger verlange. Es kann nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte Erhebung durch Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue Klagen geben.
*************************
11.02.2016
Fraktionsvorsitzender der FDP fungiert als Alibi-Jurist zur Ablehnung der Beschlußvorlagen zur Aufhebung der Altanschließerbescheide. SPD, CDU und BIT, die z.T. die Alt- und Neuanschließer-Abzockerbescheide als Eigentümer des WAZV der Teltow mitbeschlossen bzw. geduldet haben folgen wohl der Vorlage von Hrn. Goetz. Reines Rückzahlen der Beiträge kaschiert nur karrierefördernd das Komplettversagen des Verbandsvorstehers und das der SVV-Mitgliedern, die diese Abzocke mitgetragen bzw. mitentschieden haben und jetzt die Verantwortung wegschieben wollen. Wer hat sich seit Jahren wirklich für die Bürger eingesetzt? Lesen Sie die SVV News.
*************************
20.01.2016
Der WAZV der Teltow hat in Aussicht gestellt bis zum 31.5.2016 bei nicht bestandskräftigen Bescheiden die Gelder zurückzuzahlen. Für die Fälle mit bestandskräftigen Bescheiden soll anschließend eine Lösung zur Rückzahlung gefunden werden. Eine Gebührenerhöhung wird es nicht geben. Beschlossen werden soll es voraussichtlich am 24.2.2016 in einer WAZV-Verbandsversammlung.
*************************
16.01.2016
Der WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung zur Rückzahlung der verjährten Beitrage. Stattdessen: Die Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben haben für den 20.1.2016 um 17:00 Uhr zu einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung geladen.  Die Bürger werden ausgeschlossen. - Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als ausgelagerte Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben wohl stets öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es nicht! - Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig. Die Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken. News
****************************
13.1.2016
LAUT PRESSEMITTEILUNG DES WAZV in der MAZ vom heutigen Tag, werden wohl die Beiträge der Altanschließer und die der nacherhobenen Neuanschließer im März zurückgezahlt. Unser hartnäckiger Weg hat sich wohl gelohnt. Wir sehen nach ersten Analyse dies aber nur als Nebelkerze, da keine belastbaren Beschlüsse vorliegen. Dies gilt wohl nur der Volksberuhigung um sich Vorteile zu verschaffen. Jeder muß weiterhin seine Rechts aktiv gegen den WAZV Der Teltow durchsetzen.  News
******************************
7.1.2016: Lesen Sie unsere  News zu der angeordneten WAZV Verbandsversammlung und die finanziellen Auswirkungen der Beitragsrückzahlung.
******************************
17.12.2015: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Rückwirkung der Alt- und Nacherhebungsbeiträge für verfassungswidrig.  Nach vier Jahren ist Schluß. Der WAZV Der Teltow verschickt leider trotzdem Bescheide. Überlegen Sie sich Widerspruch einzulegen, wenn Sie noch einen Bescheid erhalten haben, beantragen Sie ggf. Aussetzung des Vollzuges beim WAZV und lassen Sie sich rechtlich beraten.  Lesen Sie unsere News. Hier die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf.


************************************************
15.12.2015: WAZV Der Teltow wünscht Frohe Weihnachten - zahlen Sie jetzt!
Lesen Sie unsere News.

*******************************************
SVV am 25.11.2015:
Die Verwaltung zog gerügte Anträge, bei denen umfangreiche Anlagen fehlten oder zu spät verteilt wurden (damit man Sie wohl nicht so genau liest) zurück. Diese Anträge wurden wegen Fehlerhaftigkeit schon mehrheitlich im Hauptauschuß auf die SVV verwiesen vorerst ohne Rüge. Da die Verwaltung nicht in der Lage war bis zur nächsten SVV die Fehler zu korrigieren, wurde dies gerügt. Die Anträge mußten zurückgezogen werden, da Sie sonst wohl wegen Rechtsfehler aufgehoben worden wären. -Welch Blamage für die Stadt. - Wir werden weiter vehement ordentliche Unterlagen einfordern, damit die Stadtverordneten zu mindestens die Chance haben Dinge zu prüfen. Sonst passieren wieder Dinge wie der Abriß der alten Bäckerei, der Ankauf des maroden Grundstücks der Marina mit Millionensanierungskosten wo es im Nachhinein keiner mehr gewesen sein will und keiner wusste was.


************************
07.10.2015: SVV muß rechtswidrige Hauptausschußbesetzung korrigieren. Die Verletzung der kommunalverfassungsrechtlich garantierten  Bürgerrechte wurde durch unsere Rüge und Rechtsverfolgung durch die Kommunalaufsicht korrigiert.

************************
Schmutzwassereinleitung für Teltow lebenslang kostenlos, so steht es wohl in einem Vertrag Teltows aus den 20ziger Jahren mit den Berliner Wasserbetrieben. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe bedingt nur kostendeckende Leistungen: Dies hätte ggf. einen kostensenkenden Effekt. Der WAZV Der Teltow verweigert zu beiden Sachverhalten hierzu eine Überprüfung oder Stellungnahme.  15.12.2015 Update: nach einem von uns eingebrachten Beschlußantrag ist der WAZV der Teltow angewiesen dies nun zu prüfen. Hoffentlich such er richtig und schnell die Unterlagen, nicht dass uns Bürgern und der Stadt ein Schaden durch Verjährung entsteht.

************************
Der WAZV hat entschieden. Altanschließer-Teilrückzahlung von 200€. Unsere Aktivitäten zeigen erste Früchte. Die beschlossene Beschlussvorlage lesen Sie hier.

************************
Ferner Dank unserer Initiative: Schmutzwasserrevisionsschächte müssen die Bürger nicht mehr auf Ihrem Grundstück akzeptieren. Der WAZV gab bekannt, wer zukünftig keine Schacht neu erreichtet haben möchte, soll dies dem Verband kundtun. Der WAZV verzichtet dann auf den Schacht, der Bürger spart knapp 2000€. Update: Der Verband bestreitet dies jetzt kundgetan zu haben, die Bandaufnahme der Sitzung bestätigt aber den Verzicht sinngemäß.

************************
Lesen Sie über die aktuellen Entscheidungen in der SVV, die uns alle erheblich Geld kosten (Beiträge, Steuern). Eine solvente Stadt wird in die Schulden getrieben, die Bürger zahlen die Zeche. Klicken Sie auf SVV News.

************************
Kostenexplosion Hafen. Jetzt 1 Million weniger; anhaltende Unfähigkeit der Stadt bei der Kostenplanung - oder mögliche Täuschung? Soziale Projekte wurden wohl mit getürkten Zahlen gekürzt. Lesen Sie hier den Hafen-Threat.

**********************************
Hr. Sören Kosanke, Sie fehlen uns so. Lesen Sie SVV News.

**********************************
WAZV Teltow verweigert inhaltliche Diskussion über eine mögliche Beitragsfehlkalkulation in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Bürger. Lesen Sie hier den offenen Brief an die Landesregierung, den Kreis und die Kommune. 15.12.2015 Update: WAZV gibt nach anfänglichen massiven Abstreiten die Mischfinanzierung zu: Alles war legal!!!

***********************************
Wir wünschen der Stadt Teltow und Ihren Bürger alles Gute zum Jubiläum und vor allem zukünftig mehr verantwortungsvolle bürgernahe Stadtväter die sich für Transparenz und Wirtschaftlichkeit zum Wohle aller einsetzen.

 

 

Viele kommunale Aktionen greifen den Bürger „ungerecht“ an und zwingen Ihn sich zu wehren. Es wird versucht, diese bürgerliche Gegenwehr durch Kostenbarrieren zu unterdrücken. Rechtsunsicherheiten werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hierzu zählen z.B.:

 

 

Diese Kosten treffen jeden, nicht nur Hausbesitzer, da die Wohnungsbaugesellschaften diese Kosten umlegen werden.

 

Wir stehen dafür diese Beiträge in der jetzigen Form komplett abzuschaffen.

 

 

Schule und Kita

 

Sicherheit

 

Wohlfühlen in Teltow

 

 

Impressum

BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

c/o Dr. Andreas Wolf

Paul-Gerhardt-Str. 7

14513 Teltow

Telefon: 03328 302448

Email: info@bfb-teltow.de

www.bfb-teltow.de

 

 © 2014 BÜRGER FÜR BÜRGER - DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE                   

Kurzbezeichnung BFB-Teltow