WASSER NEWS
09.11.2016 Projektplaner Beauftragung ohne
öffentliche Ausschreibung beschlossen. Wohl kein rechtsstaatliches Handeln zum
Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Mit dem HA-Beschluss-Nr.: 01/17/2016 wurde am 29.7.2016 im
Hauptausschuß der Stadt Teltow beschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung für
den Beschluß fand nach Auskunft des Bürgermeisters nicht statt. Ich verwies vor
Beschlußfassung darauf, dass - eine öffentliche Ausschreibung durch die
Vergabeordnung des Landes Brandenburg bei dies Auftragshöhe wohl zwingend
vorgeschrieben ist. - Ein rechtswidrig getroffener Beschluß muss vom
Bürgermeister kurzfristig (2 Wochen nach Vorliegen des Sitzungsporotoklles)
gemäß Kommunalverfassung aufgehoben werden. Dies hat er bis heute wohl
unterlassen. Ich habe die Kommunalaufsicht aufgefordert als
dienstaufsichtsführende Behörde diese wohl rechtswidrige Beschlußfassung
aufzuheben, da der Bürgermeister dies in der vorgeschrieben Frist nicht tat -
bis heute nicht geschehen. Der Bürgermeister versicherte mir ferner schriftlich,
dass der Projektplaner trotz des Beschlusses noch nicht beauftragt wurde und man
die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarte. Wohl glatt gelogen, da der
Projektplaner (DAS) in den folgenden Ausschüssen von seiner Arbeit berichtete
und der Bürgermeister einen Arbeitsauftrag an die DAS auch Nachfrage hin zugab.
Die Kommunalaufsicht hat nun kundgetan eine öffentliche Ausschreibung gab es
nicht, diese sei auch nicht notwendig, da man das Auftragsvolumen stückele. Dies
ist aber gerade gemäß der KommHKV §30 Abs. 5 und dem EU-Urteil C‑574/10
ECLI:EU:C:2012:145 seit 2012 wohl für rechtswidrig erklärt worden. An der
Seriosität der DAS war in der Presse schon mehrfach Kritik kundgetan wurde. Hier
wurde wohl jemand beauftragt der das Projekt schönreden soll und nicht ernsthaft
die Kosten in den Griff kriegen soll. Ich frage mich wo ich hier noch
rechtsstaatliches Handeln erkennen soll. Die Kommunalaufsicht untersteht
übrigens dem neu gewählten Landrat von PM Hrn. Blasig.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
21.06.2016 Hafenauschuß - Eine Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!
Der Gutachter stellte zusammengefasst fest:
- Er hatte zu wenig Zeit zum Prüfen.
- Wird der Hafen
fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
- Ursache für die
katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen die nicht optimale
Projektleitung.
- Die für die Brücke angesetzten Kosten von ca. 1
Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt noch keine belastbare Planung vor.
D.h. Kostenrisiko.
Fr. Suntrop erklärte, eine
Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden
Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare
Aussage hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch, Sie hat wohl
gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des Antrages
auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, der
in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel einer
verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden können.
Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese Aussage nicht korrigiert hat,
müßte Sie es doch besser wissen.
Haftet der Gutachter für
seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen sind?
Wohl eher
nicht, denn er hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht
überprüft hat (u.a. Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück
durch die Pachtzahlungen des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich
mit der Aussage er konnte mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl
aus der Haftung für die Gesamtkosten.
Ist sein Gutachten objektiv
und seriös?
Wohl eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile
nicht prüfen konnte mangels Zeit und Angaben von der Stadt ungeprüft für die
Kostenberechnung übernimmt und dann den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die
mangelnde Objektivität. Kennt man wesentliche Teile nicht kann man keine
Bewertung abgeben. In allem also wohl ein Gefälligkeitsgutachten.
Meine Meinung ist, wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen
des Gutachten dem Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche
Kostensteigerungen sehen und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie
schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben. Es ist
nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt hier
verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich
vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die
Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für
was eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?
Für die Marina wird immer mehr Geld versenkt.
Fraktionen
der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell
als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten
wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen
wir bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor
einem Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen.
Wenn es so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche
Glanzleistung!
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
15.12.2015 - Neue Posse zum Hafen - Anhaltende Unfähigkeit bei der Kostenplanung - 20.000€ pro Monat Stillstandskosten
Erneute Posse um die Hafenkosten: Bei der Planung geht es
wohl drüber und drunter. Wohl durch Fehlplanungen und daraus u.a. bedingt nicht
vorliegende Genehmigungen haben wir beim Hafenprojekt einen Stillstand seit ca.
Juni. Wurden die Kosten für den Stillstand von Fr. Rietz (Produktmanager der
Marina) erst mit 5000€ pro Monat angegeben, sind es jetzt 5000€ pro Woche. Die
Kostensteigerungen im nächsten Jahr durch den Verzug dürften noch fehlen. Raten
Sie mal wer das zahlt? Richtig, wir Bürger. Nach dem genialen Plan ein
Schrottgrundstück für die Marina zu kaufen und für Millionen zu sanieren sind
das ja nur Kleinigkeiten: Teltow hat ja genug Geld dank der vielen Beiträge und
deren Nacherhebungen. Teltow partizipiert übrigens als Eigentümer des WAZV Der
Teltow an den Gewinnen des Verbandes. Aktuell wohl ca. 2 Millionen Euro Gewinn.
Ihr Dr. Andreas Wolf
Das BFB-Teltow Team
06.04.2015 - Neue Posse zum Hafen - Anhaltende Unfähigkeit bei der Kostenplanung - Stadtverordnete werden per PR informiert.
Weitere Posse um die Hafenkosten: Jetzt überrascht uns
Stadtverordnete der Bürgermeister erneut per Pressemitteilung, nicht etwa in den
Ausschüssen, dass die Marina als Gewerbe eingestuft wird und so die 19% Ust an
die Gemeinde zurückfließt. Die Projektkosten werden dadurch nicht geringer, nur
werden Sie steuerlich anders bewertet. Nach öffentlichen Unterlagen der Stadt
kann die
Deckung des Hafenprojektes bei den aktuellen Kosten - mehr als doppelt so hoch
als ursprünglich geplant - dann wohl auf kleiner als 3% geschätzt werden: D.h.
erst nach 33 Jahren sind die Kosten durch die Einnahmen bezahlt. Das die
Teilnahme an der Ust. aber auch eine 19% Besteuerung auf die zukünftigen
Einnahmen bedeutet (die also um diese 19% dann gesenkt werden) und das pro Jahr
eine fünfstellige Beratungssumme an einen Steuerberater wohl fällig wird, wird
verschwiegen. Welche Liquiditätsvorteile hier für die Stadt wirklich übrig
bleiben ist wie üblich ungeplant, in den Ausschüssen wurde den Stadtverordneten
jedenfalls nichts vorgestellt. Eins zum Schluß: einen rentablen, größeren Hafen würden wir
immer unterstützen, wie alle rentable Projekte, nicht aber diese Finanzkrücke,
nachzulesen im letzten SVV-Protokoll.
So sehr ich mich über dieses Geld für die Stadt freue, fühle ich mich als
Stadtverordneter von der Verwaltung und der Stadt bei den Haushaltsdiskussionen
getäuscht. Es wurden diverse soziale Projekte und Infrastrukturmaßnahmen dem
Hafen, der durch anhaltende Fehlplanungen und Unfähigkeit der Stadt bis heute
bezüglich der Kosten unklar ist (mal 7 Millionen mehr, jetzt wieder 1 Million
weniger), untergeordnet und geopfert – darum haben wir u.a. dem Haushalt nicht
zugestimmt. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus. Von möglichen
Steuerrückzahlungen wurde nichts von BM Schmidt in unserer Fraktionssitzung
erwähnt, wo er um Zustimmung zum Haushalt bettelte und uns offensichtlich wohl
täuschte. Die Steuerrückzahlungen müssen jetzt zur Haushaltsreduzierung für den
Hafen und Aufstockung der anderen sozialen Bereiche und Infrastruktur sofort
benutzt werden. Bleibt es bei der alten Haushaltsplanung, hat die Stadt sich die
19% USt-Steuerrückzahlung für eine weitere Kostensteigerung des Hafens wohl
erschlichen. Übrigens sind die offiziellen Kosten aus dem Haushalt 11,452
Millionen € plus die unterschlagene Brücke von ca. 1,4 Millionen Euro, alle
anderen Zahlen sind glatt gelogen.
Ihr Dr. Andreas Wolf
Das BFB-Teltow Team
27.03.2015 - Panem et circenses – Brot und Spiele
in Teltow
Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir
haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger
ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja
die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich -
mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben,
echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische
Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen,
seitens des Bürgermeisters,j für
Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet.
Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.
Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen
dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung
lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es
sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie
die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr
legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen
der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen
Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden
sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort
können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen
gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen.
Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem
nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem
Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt,
auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.
Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man
kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre,
um
dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und
nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber
wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der
Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch
Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an.
Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt,
wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der
Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen
anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen
- frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den
Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt
wurden. Die frühe
Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die
Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen
Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch
Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.
Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky
Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert.
Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der
Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der
nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden
Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.
Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach
rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf.
auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten.
Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.
Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme
der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein
möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die
politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der
Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. –
Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss
zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die
wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern
vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt
die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6
Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand
keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung
schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die
kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein
größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den
Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen
Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt
weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach
rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.
Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10
Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4
Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder
an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch
mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.
Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch
die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5
Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen
über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell
gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer
geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an
der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die
demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf
die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche
Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung
kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen
Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun
nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und
Kosten verschleiern.
In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim
kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die
Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich
habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt,
Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese
vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt
- die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich
vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche
Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein
zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
14.03.2015 - Kostenexplosion Hafen die 5te: Die politische Mehrheit sagt: Weitermachen wie bisher. Läuft doch gut. - Völlige Inkompetenz bei blankem Chaos.
Liebe Mitbürger,
aktuell macht Bürgermeister Schmidt mit dem Hafenprojekt weiter wie gehabt, läuft ja
so gut. Es gab diverse Diskussionen über die Kosten des Projektes. Hier muß zur
Klärung Folgendes erwähnt werden. Bürgermeister Schmidt spricht gerne von reinen
Baukosten. Die beinhalten nicht die Planungskosten und alle anderen Kosten, die
einen erheblichen Anteil haben. Ferner ist bis zum heutigen Tag, in der aktuellen
Haushaltsdiskussion, die Stadt nicht in der Lage, den Hafen mit seinen Inhalten
auf einer halben Seite Produktbeschreibung zu spezifizieren. Darunter verstehen
wir, welche Anlagen zählen denn zum Hafenprojekt. An der Baustelle sieht man ein
Bild, was einen Hafen mit Brücke darstellt. So ist es auch beschlossen worden. Im
Haushalt wird diese Brücke einfach nicht dem Hafen zugeordnet. Und Schwupps
haben wir fast 2 Millionen gespart. Ein Versehen? Wohl eher nicht. Bürgermeister
Schmidt will dieses Chaos bewusst, um die Kosten verschleiern zu können.
Nachher kostet der Hafen vielleicht nur noch 2 Millionen, weil zu den
Hafenkosten nur noch das Hafengebäude zählt. Unsere Forderung im Haushalt, das
Produkt Hafen auf einer Seite verbindlich mit seinen Leistungen (Hafenbecken,
Altlastentsorgung, Brücke, Halle) sowie die Beschlüsse dazu verbindlich zu
nennen, lehnt die kompetente „Politische Mehrheit SPD, FDP, CDU“ ab. Nun, wir
fordern nichts Neues. Dieses steht sowohl in der Kommunalen Kassenverordnung des
Landes Brandenburg und das hat seinen guten Sinn im Hinblick auf ordentliches
Wirtschaften im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Die
„Politische Mehrheit“ sollte sich erinnern, dass Sie auf diese Verfassung zum
Wohle der Bürger vereidigt wurden.
Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
05.03.2015 - Kostenexplosion Hafen die 4te:
Treffen der Hafenbefürworter und der Einforderer rechtstaatlichen
wirtschaftlichen Handelns, auch Hafengegner genannt.
Gestern am 5.3.2015, gab es ein Treffen der Hafenbefürworter und
der Fraktionen (Linke Umweltaktive BFB-Teltow Piraten, BIT, Grüne Bündnis 90)
die wirtschaftliches, rechtsstaatliches Handeln fordern, was aus deren Sicht
beim Hafenprojekt nicht ausreichend gegeben ist und schon zu Millionen Euro
Kostenerhöhung (=Schaden) gemäß der Presse Mitteilung des Bürgermeisters durch
die Kostenexplosion bei der Altstoffentsorgung geführt hat. Vertragsgestaltungen
im Mantel eines Städtebaulichen Vertrages, der sich als Kaufvertrag für das
Hafengrundstück herausstellt, wurden im Wissen der Altstoffbelastung in
erheblichem Umfang geschlossen. Die wirklichen
Kosten der Altstoffentsorgung wurden also fürsorglich nicht eingeholt, den
Verkäufer hält man von Forderungen frei, alles zahlt die Stadt.
Das Grundstück wurde wohl vor Ankauf noch in der Nutzungsart geändert, was eine
Erhöhung des Verkehrswertes vor Verkauf zur Folge hatte. Alles wird von SPD CDU
und FDP gut geheißen, nach dem Motto wir wollten den Hafen, koste es was es
wolle, das Geld ist ja da. Dieses kann man im Internet, auch in TV Interviews der
erwähnten Parteien nachlesen.
Es ist klar die Frage zu stellen, durfte die
Stadt Teltow, also Bürgermeister Schmidt als verantwortlicher
Hauptverwaltungsbeamter, einen solchen Vertrag abschließen? Wir
wollen gar nicht nach hinten treten, wer welchen Fehler in der Vergangenheit
gemacht hat. Im Moment ist aber aufgrund der Mehrheiten keiner der
Hafenbefürworter gewollt, weiteren möglichen Schaden konstruktiv von der Stadt
fernzuhalten und das bei völliger Unklarheit der verfügbaren finanziellen
Mittel. Es ist ein völliger Blindflug.
Die Stadt hat zwar einen Kassenbestand, aus dem der Hafen bezahlbar ist - auf
Kosten andere Teltower-Verpflichtungen, ob Sie das darf ist höchst fraglich, da
aus den laufenden Einnahmen die Bezahlung wohl nicht möglich ist. Es gibt
auch keine heile Finanzwelt oder gar -Übersicht in Teltow:
Unklarheit über die rechtmäßig verfügbaren Mittel: Der Kassenbestand ist nicht aussagekräftig, da eine Eröffnungsbilanz der Stadt Teltow nicht vorliegt und damit unklar ist, über wie viel Geld die Stadt verfügt.
Dürfen die Rücklagen verwendet werden: Die Verordnungen des Landes Brandenburg lesen wir so, dass eine Investition aus den laufenden Einnahmen – was nicht geprüft ist - aber nicht aus den Rücklagen bezahlt werden darf.
Eine ordentliche nach Produkten strukturierte Haushaltsplanung liegt nicht vor: Eine gesetzlich vorgeschriebene Produktorientierte Aufstellung hat das Ziel, alle Kosten dem Hafen zurechnen zu können. Dies wird Unterlaufen, in dem Kosten der Planung-, der Bewerbung usw. in anderen Positionen bzw. Produkten versteckt werden. Hierdurch werden zu geringe Kosten suggeriert.
Planungs-Sicherheit gegen Null: Bei den Kosten des Hafens widerspricht sich die SPD selber, BM Schmidt spricht von 10 Millionen Baukosten, Fr. Rietz im TV von über 11 Millionen, im Haushalt standen vor kurzem noch 8 Millionen Euro, Hr. Goetz (FDP) klärt auf, dass er selber mehr als 12 Millionen Euro sieht. Reale Projektkosten ohne Leistungsabstriche lassen sich leicht auf 15 Millionen rechnen, für die komplette Umsetzung des Projektes sogar bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Die Planungssicherheit mangels fehlender Projektplanung tendiert also zu Null.
Die Forderung, dieses Chaos und mögliche Rechtsverstöße
vor Weiterführung des Projektes zu klären, um weiteren möglichen Schaden in Form
von Kostensteigerung zu verhindern, lehnen SPD, FDP und CDU bis jetzt
mehrheitlich ab. Weitermachen wie bisher sagt die politische Mehrheit. Ein
Untersuchungsausschuß soll dann postum klären, warum ein möglicher Schaden in
Form von Kostenerhöhungen im Millionenbereich entstand.
Wir hoffen noch auf Einsicht.
Damit wäre das Hafenprojekt nicht tot, sondern nur ggf. solide geplant und
kostengünstig, wenn die Bürger den Hafen denn wollen. Vielleicht reichen aber
auch ein Wanderweg, ein Restaurant im Grünen mit Kinderspielplatz und die
Schadstoffentsorgung. Fragen die zu klären jahrelang versäumt wurden.
Liegeplätze wollte gestern keiner der Bürger, es waren aber auch nur eine
Handvoll von Ihnen da, womit die Aussage natürlich nicht repräsentativ ist.
Eine Umfrage wäre spannend, oder : Was von dem
geplanten Hafen wollen die Bürger eigentlich? Alles
Dinge, die Frieden und Akzeptanz zu dem Projekt schaffen könnten, aber jahrelang
seitens der Stadt versäumt wurden und auch nicht zukünftig von der
politischen Mehrheit gewollt. Wir sehen diese Haltung der politischen Mehrheit
als nur schwer einem mündigen Bürger vermittelbar an.
BM Schmidt stoppt den Hafen aber vielleicht durch das selbst verursachte
Chaos. Das Versäumnis, einen Haushalt seit fast einem ¾ Jahr rechtzeitig
aufzustellen und abgestimmt zu haben, verhindert das Auslösen neuer notwendiger
Bauaufträge. Die Verwaltung scheint völlig überfordert und versucht Ihr Versagen
zu vertuschen, denn wir hoffen doch alle, dass dies kein Normalzustand ist.
Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
27.02.2015: Die Skandale der Stadt Teltow im Wasserbereich: Kostenexplosion Hafen sowie Anzeichen für doppeltes Abkassieren aller Kunden des WAZVs Der Teltow seit Jahrzehnten im zweistelligen Millionbereich.
Wir wundern uns, dass die Stadt Teltow eine
Kostenexplosion beim Hafen erlebt. Die Altlastsanierung ist Schuld, so die PR
von Bürgermeister Schmidt. Auch Hr. Elmar Prost, Geschäftsführer der Klösters
Baustoffwerke wundert sich, dass er nicht bei den Vertragsverhandlungen auf die
Altstoffbelastung angesprochen wurde (PNN vom 27.2.2005 „Keine Beteiligung an
Hafen-Kosten“). Wie konnte es dazu kommen? Die Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung schreibt hier ganz Anderes vor: Klare Klärung der Kosten vor
Grundstückskauf und vor Projektstart des Hafenbaus, Projektalternativen planen
und dann muss das kostengünstigste Projekt genommen werden. Die Kommunalen
Aufsichten sind hier gefragt, endlich diese Missstände zu bereinigen und
zukünftig zu vermeiden. Es sind Steurgelder die verschwendet werden. Bis dato
verschließen Sie die Augen und wiegeln ab.
Doch der Hafen ist nicht der einzige Skandal mit
seiner Kostenexplosion im Wasserbereich der Kommune. Es gibt klare Anzeichen,
daß der WAZV Der Teltow in der Wasserentsorgung seit Jahrzehnten die Bürger –
alle Alt- und Neuanschließer - wohl nicht kostendeckend bedient, sondern zweifach
Positionen in Rechnung gestellt hat. Es geht um einen zweistelligen
Millionenbetrag in Euro. Eine Auswirkung davon sind die Altanschließerbeiträge.
Eine Behandlung und erste Klärung bzw. öffentliche Diskussion im WAZV Der Teltow
ist am 4.3.2015 um 16:00 Uhr durch uns beantragt worden. Noch versucht der
Verband, sich mit Taschenspielertricks und spontanen Änderungen der
Geschäftsordnung sich dem zu entziehen. Man scheut wohl die öffentliche
Diskussion. Hat man etwas zu verstecken? Helfen tut die Kommunalaufsicht diesen
Taschenspielern, statt auch die Aufklärung zu fordern und dieses zu
unterstützen. Ein erster Lichtblick ist hier die versprochene konsequente Hilfe
von Bürgermeister Schmidt. Wir werden sehen was passiert und berichten.
Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
Stadtverordneter
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung
14.02.2015 - Kostenexplosion Hafen die 3te:
CDU Fraktionsvorsitzender über den Umfang ahnungslos.
Es ist von dem CDU Fraktionsvorsitzenden kundgetan, dass der Umfang der
Altstoffbelastung nicht bekannt war. Sie war Ihm vielleicht nicht bekannt. Da muß man schon fragen, ob er nicht seine Sorgfaltspflicht verletzt, in dem er sich
nicht ausreichend informiert hat. Schon 2010 wurde er über Belastungen offiziell
von der Planerin des Hafen darüber informiert, also Jahre vor dem
Grundstückserwerb. Alles in den Sitzungsprotokollen von 2010 nachlesbar. Vielleicht fehlt Ihm
auch nur die notwendige
Bürgernähe. Die alteingesessenen Teltower Bürger kannten dieses offene Geheimnis
seit Jahrzehnten – fragen Sie doch mal die Leute. Es wäre wohl auch angemessen
gewesen, bei diesem Kenntnisstand ein Bodengutachten zu erstellen, vor Kauf des
Grundstückes, und auch zu lesen
und zu verstehen. Ein solches Gutachten
kostet den Bruchteil des Kaufpreises und bei Fehlerhaftigkeit haftet der
Gutachter. Die damals dem Hafen zustimmenden SVV-Mitglieder
(Stadtverordnetenversammlung) müssen sich fragen lassen, warum Sie bei der
Altstoffbelastung weggesehen haben. Wo lag denn die Motivation hier wegzusehen?
Wie qualifiziert wird hier in der Teltower SVV eigentlich über Millionen
entschieden? Schließlich sind kommunale siebenstellige Gelder in private Hand
geflossen. Es gab nur wenige die damals bei den Hafen-Grundsatzbeschlüssen
kritisch waren, z.B. Hr. Adenstedt (Grüne Bündnis 90). Alles im Allris, dem Web
Portal der Stadt, zum Glück nachlesbar. BFB-Teltow war noch nicht Teil der SVV
beim Hafengrundsatzbeschluß.
Und das genug Geld da ist und wir in Teltow ein Luxus-Problem haben stimmt
nicht. Dieses Geld wird durch Streichung andere Leistungen (Straßenbaubeiträge
usw. , Soziale Aktivitäten, ) und hohe Mieten der Wohnungsbaugesellschaft
„erwirtschaftet“.
U.a. die Unwirtschaftlichkeit des Hafen-Projektes, welches über die
Beitragsabzocke der Bürger (Altanschließer-, Altstadtsanierungs-, Straßenaus-,
Straßenreinigungsbeiträge) finanziert wird, hat uns gezwungen, politisch aktiv zu
werden. Die Kommune entledigt sich Ihrer eigentlichen Aufgaben durch
Kostenabwälzung auf die Bürger per Beiträgen und verschwendet das Geld in
unrentablen Projekten, die Sie gar nicht handhaben können. Diese Projekte bieten
auch keine nachgewiesene Wachstumsperspektive. Dies endet dann in einem
finanziellen Desaster. Die Straßeninstandsetzung ist in Teltow in einem
katastrophalen Zustand. Dies muss u.a. vorangetrieben werden, aber nicht auf
Kosten der Bürger. Reparatur und Pflege geht vor beitragsfinanziertem Ausbau mit
Bürgerbeteiligung (Stichwort Akzeptanz), bevor irgendwelche Entscheidungen
getroffen werden.
In dem letzten Jahr waren es vor allem CDU und SPD die den Hafen trotz aller
bekannter Kostenexplosionen -diese ist wirklich seit Jahren sichtbar gewesen-
vertuschend weitergetrieben haben. Wir (BFB-Teltow) haben seit Monaten die
Mißstände bei den Auftragsvergaben und den Kosten den Hafen betreffend, bei der
Kommunalaufsicht und dem Innenministerium transparent gemacht und in den
Ausschüssen gerügt. Piraten, Linke, Umweltaktive, BIT, Grüne Bündnis 90 haben
die Bürger kritisch über den Hafen informiert und wurden noch letztes Jahr
gegeißelt von Fr. Rietz (Stadtverwaltung), über Kostensteigerung zu reden.
Die Bürger sind nun gefragt was Sie wollen, denn es geht nicht um den
persönlichen Willen der Stadtverordneten und den des Bürgermeisters. Vielleicht
ein Volksentscheid, der dann auch umgestzt wird und nicht in Rücktritten bei
vollen Bezügen endet wie beim BER-Flughafen.
Übrigens die Aussage der SPD, macht nichts, wir haben dilettantisch geplant, die
Kosten explodieren (Anmerkung: Damit ist noch lange nicht Schluß. Es kommen
Millionen und dauerhafte Belastungen dazu), wir machen weiter dank Mehrheit in
der SVV (Dank an die CDU), spricht für sich selbst. Der Wille, unser Geld
ohne Sinn und Verstand zu versenken, ist bei SPD und CDU ungebrochen.
BFB-Teltow
Stadtverordneter
Andreas Wolf
13.02.2015 - Kostenexplosion Hafen die 2te: Bürgermeister gibt Kostenexplosion kleinlaut zu. Alles für die Allgemeinheit, die weitere Lüge die er auftischt.
Nun ist es raus. Bürgermeister Schmidt gibt wohl die
Täuschung zu. Der Hafen kostet 10 Millionen, und es fehlen noch ein paar Millionen
in der Angabe. Vor ein paar Wochen wurde noch jeder gegeißelt, der die
offiziellen Kosten von 6,5 Millionen Euro angezweifelt hat. Hier sollten wohl
die Bürger getäuscht und die Kritiker mundtot gemacht werden. Die Spitze des
Zynismus seitens Bürgermeisters Schmidt ist es, die Sanierung des
altstoffbelasteten Bodens als kostentreibenden Faktor aufzuführen und was er doch
Gutes für zukünftige Generationen bewerkstellig.
Lassen Sie uns folgendes fiktives Gedankenspiel durchlaufen: Die Frage müßte hier doch
lauten, warum ein im Verzeichnis des Landes Brandenburg seit Jahren als stark
belastet aufgeführtes Grundstück von der Stadt Teltow für den Hafen zu nicht
reduzierten Grundstückpreisen (s.h. Haushalt und Pressemitteilung des
Bürgermeisters vom 13.2.2015) gekauft wurde und die Kosten für die Sanierung nun
von der Stadt, also uns Bürgern getragen werden sollen? Ein treusorgender Bürgermeister
würde nicht die Stadt mit unserem Geld für den Schaden der Altbelastung
aufkommen lassen; er würde es viel eher vom Verkäufer einfordern. - Wenn man
schließlich ein Auto zum Normalpreis kauft und feststellt der Kofferraum ist
voller Schrott, wird man sich den Schaden doch wohl vom Verkäufer wiederholen
und nicht freudestrahlend noch einen Schrotthändler für die Entsorgung
beauftragen und bezahlen. Weiß man von dem Schrott, reduziert man den Kaufpreis
nach exakter Begutachtung der Schrotentsorgungskosten. Hier sollte der
Bürgermeister einmal Antworten geben, was die Grundlage für die Zahlungen der
Stadt für die Altlastsanierung ist.
Schließlich war laut öffentlich zugänglichem
Haushaltsentwurf der Kauf mit 1,35 Mio € kein "Schnäppchen", zumal die Kosten
des Hafens jetzt laut Bürgermeisters Schmidt um 3,5 Millionen angestiegen sind.
Die Stadt hat heute noch 6,5 Millionen Kosten auf Ihrer Webseite ausgewiesen, 10
Millionen stehen in der heutigen Presseerklärung, mit der Begründung der
Altlastsanierung. Man scheint dort mit unserem Geld ohne Durchblick
umzugehen.
Führende Fachanwälte für Verwaltungsrecht tun übrigens kund, dass Haftungsausschlüsse
für Altlastbelastungen in Kaufverträgen wegen des Bundesbodenschutzgesetzes oft keinen Bestand haben.
Sollte so eine Vereinbarung existieren und würde dies Bürger Schmidt nicht geprüft haben oder prüfen, müßte er sich schon
fragen lassen, ob er hier nicht gegen seine Treuepflichten gegenüber der Stadt
Teltow verstößt – einfach formuliert: unser Geld verschwendet. Hier nachzufragen
ist jetzt auch die Aufgabe der Presse und die der Bürger. Es ist unser Geld.
Stadtverordneter Teltow
BFB-Teltow
Dr. Andreas Wolf
31.01.2015 - Kostenexplosion Hafen UPDATE
Liebe Mitbürger,
jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht
leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt. Ein gemäß
Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter Haushalt, wo die
Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt ist, fehlt, ist nocht nicht
einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb".
Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das
Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen
herangezogen werden. D.h., es werden wohl zukünftig Leistungen gestrichen,
Beiträge erhöht,
Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen aber es wird kommen.
Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.
Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert.
Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.
Die
Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise
zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zugewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur
"Stadtverordnetenversammlung" und
nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen.
UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche
Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten
echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
12.4.2014 - Kostenexplosion Hafen
Liebe Mitbürger, der Hafen hat den
Projektcharakter des „BER-Flughafens“ und anderer „Geldversenkungsprojekte“. Die
Heuchelei, es wird was für die Allgemeinheit getan, wird als Legitimation
genutzt, völlig unseriöse Projektplanungen und –Kostenschätzungen für die
Durchführung zu Grunde zu legen. Wird dies aufgedeckt, durch Kostennachforderung
in Millionenhöhe, heißt es, es sei alles bezahlbar, weitermachen und vertuschen.
Wer hat diese offensichtliche Fehlplanung zu verantworten? Üblicherweise werden
bzw. müssen für solche Projekte Planungsbüros beauftragt, die eine belastbare
Kosten- Rentablitätsberechnung erstellen. Sind deren Arbeiten falsch, sind Sie
in Schadersatz zunehmen. Sind die Planungsbüros nicht mit dieser Aufgabe
beauftragt worden, sind die politischen Entscheidungsträger bzw. die
verantwortliche Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen, ggf. auch für den
Schaden nämlich die Mehrkosten. Die
Entscheidung für das Projekt ist auf jeden Fall erst einmal einzufrieren
(Projektstopp), da Sie auf falschen Grundlagen getätigt wurde.
Wo kommt denn dieses Geld her? Aus Beitragszahlungen der Alt-
und Neuanschließer, Straßensanierungsbeiträgen, Altstadtsanierungsbeiträgen,
Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft durch hohe Mieten usw. Wir fordern
sofortigen Stopp des Projektes bis:
- Seriöse Kostenplanung vorliegt.
- Ein seriöses Geschäftsmodell mit Rentablitätsbetrachtung (Return of
Investment) vorhanden ist.
- Geklärt ist, wann der Hafen oder dessen Betreibergesellschaft für wen Gewinn
abwirft. Nicht dass dort Versorgungsposten für Alt-Politiker geschaffen werden.
Darüber sollte dann ein Bürgerentscheid eingeholt werden, ob diese Kosten, bei
Darstellung der Finanzierung und Mittelherkunft (Wasserbeiträge, sonstige
Geldquellen) und deren Konsequenzen es den Bürgern wert sind, den Hafen zu haben.
Es muß geklärt sein, dass der Hafen keine Dauerbelastung für die Kommune und
Ihre Bürger wird. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende a
la BER.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team