WASSER und sonstige NEWS

03.03.2017 BFB-Teltow tritt BVB / FREIE WÄHLER bei und tritt zur Bürgermeisterwahl an
BFB-Teltow, gegründet und angetreten u.a. für kommunale Gerechtigkeit (Alt-, Neuanschließer), ist dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Die Teltower Wählergruppe möchte sich im landesweiten Netzwerk noch stärker für die Bürger einsetzen. Hierzu wird sich in Zukunft durch Unterstützung aus dem Landtag mehr Gelegenheit bieten. Einstimmig hat BFB-Teltow Hrn. Dr. Andreas Wolf (BFB-Teltow, Stadtverordneter in Teltow, Mitglied der WAZV Teltow Verbandsversammlung, Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Teltow gegen Fluglärm e.V.) als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Teltow 2017 bestimmt. Der Landesverband wird den Kandidaten unterstützen. Dr. Wolf ist Unternehmensgründer und Wissenschaftler. Dr. Wolf und BFB-Teltow möchten die Missstände in Teltow (aus dem Ruder gelaufenes Hafenprojekt, Beiträge ...) stärker korrigieren. Dass dies möglich ist, zeigte das Engagement bei den Altanschließern. Dr. Wolf hatte dem WAZV-Verbandsvorsteher in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung als Bürger eine Musterverfahrensvereinbarung abgerungen. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Altanschließer, bis auf wenige Ausnahmen, ihr Geld ohne klagen zu müssen zurückbekommen haben. Andere in Teltow haben viel versprochen, jedoch nichts für die Altanschließer getan. Es gibt aber auch zukünftig viel zu korrigieren. Lesen Sie unsere PM.

10.02.2017 Altanschließer und alle anderen "Wassernutzer des WAZV - auch Mieter": WAZV Der Teltow will seit Jahrzehnten rechtswidrig erhobene Beiträge, die zurückgezahlt wurden bzw. noch werden, durch bis zu 30% Gebührenerhöhung ggf. von allen, auch Mietern, refinanzieren. Welch Taschenspielertrick!
Das Innenministerium hat den Verbänden Handlungsvorgaben präsentiert, die zu erheblichen Gebührenerhöhungen, ggf. für alle, auch Mieter, führen. Der WAZV Teltow verfolgt sogar eine Version, die eine fast 30%-tige Gebührenerhöhung für alle bedeutet. Warum? Die rechtswidrigen Beitragserhebungen für viele Neu- und Altanschließer der vergangenen Jahre müssen zurückgezahlt werden. Dieses Unrecht sollen jetzt ggf. alle Nutzer, zumindest große Teile der Nutzer des WAZV-Teltow, finanzieren. Dieses ist nur eine Umverteilung des Unrechts und wird wohl erneut gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, auch wenn die Vorschläge dem untergeordneten Kommunalabgabengesetz genügen sollen. Diese mögliche Rückwirkung wird aber wohl verschwiegen. Unsere Forderung, eine Kostenschätzung und Variantenvorstellung zur Lösung der rechtswidrig erhobenen Beiträge, wurde zwar erfüllt. Wir lehnen jedoch jede Gebührenerhöhung, bedingt durch Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge, konsequent ab. Wir empfehlen den Bürgern schon jetzt, sich mit den Vorstellungen des WAZV Teltow kritisch auseinanderzusetzen. Die Kosten der Beitragsrückforderung sind vom Land durch den WAZV bzw. die Stadt zu fordern. Wir haben den Verbandsvorsitzenden des WAZV dazu vor Monaten aufgefordert. Hoffen wir, er hat es nicht versäumt. Bis zu dreißig Verbände haben es wohl bis jetzt getan.   Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

18.5.2016 WAZV Verbandsversammlung: Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach verwirrenden Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit („die Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine einfache Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte der Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den Gesetzen beantworten müssen. Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und er werde es bei der nächsten Sitzung (im September) beantworten. Meine Aufforderung seine aktuelle Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem gerade noch verhinderten Wurf eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als Hinweis, die Bilanz wird von Hrn. Grubert für den WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer persönlich verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits Pressemitteilungen („Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den Hinweis auf einen möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich.   Alternativ wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen - wohl auf organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere hätten dann die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein: Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von Kleinmachnow) zu akzeptieren, der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine Ahnung vom Anlagevermögen des WAZV hat?  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

26.03.2016 WAZV neuer Ärger: Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten. Es wird ein trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß aktuell verteilt, mit dem der WAZV Teltow die Bürger um ihre Rechte einer Einzelfallprüfung mit technischer Begründung bringen will. Es gibt diesen pauschalen Zwang für einen Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem Grundstück der Bürger mit dauerhaften Betretungsrecht für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu erwehren. Es gibt viele Ausnahmen alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte gesetzt wurden, auch nicht bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen.  Der Revisionsschacht ist übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück ist, von Ihnen bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen Schacht, ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV und gibt Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat offiziell kundgetan dann mit einer Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt - wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht gesetzt.  Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener diktatorischer politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine Abwehr mit rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten sehen gut aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik gilt, kritisch nachfragen und ggf. Widerstand leisten lohnt sich.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team

25.02.2016 Freude für viele Bürger - aber nicht alle!
Der WAZV hat gestern sinngemäß beschlossen:
- Nicht bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
- Bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).

Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von Schadenersatzansprüchen an das Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die Beschlüsse.

Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten Beiträgen, die bestandskräftig sogenannten Neuanschließern beschieden wurden (vereinfacht alles Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr zurückgezahlt. Dies war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben worden. Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger verlange. Es kann nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte Erhebung durch Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue Klagen geben.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team

16.01.2016 WAZV Der Teltow lädt die Bürger aus - Nur eine nicht-öffentliche Veranstaltung am 20.01.2016 um 17:00Uhr
Der WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung zum Beschluß der Rückzahlung verjährter Beiträge, trotzdem hunderte Bürger, mehrere Bürgermeister (Vorstände des WAZV Der Teltow) und viele Verbandsversammlungsmitglieder dies gemäß der Geschäftsordnung und Satzung  mit der notwendigen Mehrheit angeordnet haben. Die Unterschriftenliste liegt uns vor und wurde beim Verband eingereicht.  

Die Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben laden aber für den 20.1.2016 um 17:00 Uhr zu einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung.  Die Bürger werden ausgeschlossen. Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als ausgelagerte Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben wohl stets öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es nicht! Die Kommunalaufsicht wird wohl auch nicht tätigt und ordnet die Sitzung wie in der Kommunalverfassung vorgeschrieben nicht an.  

Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig. Die Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken.   Der personelle Austausch ist angesagt.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team

13.01.2016 WAZV Der Teltow zahlt Altanschließer- und nacherhobene Beiträge laut MAZ vom heutigen Tage zurück

Wir werden nicht erfahren, wie es nun endlich zu diesem scheinbaren Eingeständnis kam. Eine Weisung der Landesregierung darf aber vermutet werden. Gratulieren tue ich den Entscheidern auch die rechtlich nicht zwingend gebotene Gleichstellung aller Betroffenen durchzuführen zu wollen, d.h. auch die bestandskräftigen Bescheide aufzuheben - moralisch wäre eine Verwehrung wohl auch kaum zu rechtfertigen.

ABER ACHTUNG: Der WAZV hat nur eine Willenserklärung zur Rückzahlung abgegeben. Dies ist nichts wert. Erst Beschlüsse geben den Bürgern Sicherheit. Beschlußfassungen verweigert der WAZV Der Teltow aber weiterhin und die Kommunalaufsicht bleibt untätig und ruft die angeordnete Verbandsversammlung NICHT ein.

Offen bleibt jetzt auch  zu fragen, wie es soweit kommen konnte, dass diese Beiträge mit Rückwirkung erhoben wurden? Für die Bürger bleibt die Botschaft, sich in die Politik einzumischen und ggf. die von der Bundesrepublik Deutschland garantierte Rechte einzufordern sich lohnt. Engagiert Euch weiter und schaut der Politik auf die Finger!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"

07.01.2016 Offener Brief an die Kommunalaufsicht und die obere Kommunalaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht und der oberen Kommunalaufsicht,
 bis Ende des Jahres 2015 hat der WAZV Der Teltow Beitragsnacherhebungen verschickt. Zur Klärung der Situation und Beruhigung der Bürger haben ursprünglich fünf (inkl. Bürgermeister Albers aus Stahnsdorf), mittlerweile sieben WAZV-Verbandsversammlungsmitglieder (Bürgermeisterin Fr. Hustig aus Nuthetal und weitere) gemäß der Verbandssatzung den Verbandsvorsteher aufgefordert eine ordentliche WAZV-Verbandsversammlung noch im Januar 2016 einzuberufen. Da es aktuell mündliche Äußerungen des Verbandsvorstehers gibt, dies würde nicht geschehen, bitte ich Sie gemäß §34 der Kommunalverfassung, oder über andere Wege, die Verbandsversammlung ordentlich im Januar 2016 wie gefordert einzuberufen. Eine Tagesordnung und die Beschlußanträge bzw. Beratungsgegenstände wurden teilweise schon im Dezember eingereicht.   Es liegt eine Unterschriftsliste vor, in der 184 Bürger diese Sitzungs-Einberufung fordern. Sie fordern mittlerweile auch den Rücktritt des Vorsitzenden des WAZV. Es sollte im Hinblick auf eine Versachlichung und Beruhigung der Lage diese Sitzung kurzfristig nun ordentlich einberufen werden, um zu versuchen, weiteren Schaden (z.B. unnötige Gerichts- und Anwaltskosten) vom WAZV Der Teltow abzuwenden. Es würde mich für die Bürger der Region freuen, wenn Sie hierzu Ihren Beitrag leisten könnten.  

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"

07.01.2016 Beitrags-Abzocke: Wie kann man es regeln? - Da noch nicht bekehrte Volksvertreter der alten Garde im Land Brandenburg Schauermärchen wegen der Kosten singen, hier ein paar Klarstellungen

Gewinne des WAZV: Gewinne machen ist nicht schlecht, wenn diese im darauffolgenden Jahr zur Senkung der Gebühren verwendet werden.
Was verwerflich ist:
1.) Gewinnausschüttungen an die Gemeinden, da diese auf wohl rechtswidrigen sind und waren weil Sie auf verjährten Beitragserhebungen basieren. Diese sind kumuliert zurückzufordern!
2.) Wenn die Gewinne statt zur Gebührenkostensenkung in sinnlose/überteuerte Bauprojekte oder Fremdleistungen (Schützenverein) gesteckt werden!   -      

Umstellung auf Gebühren:
1.) Dieses beinhaltet Rückzahlung aller jemals eingenommenen Beiträge!
2.) Diese Kosten werden dürfen dann aber nicht 1:1 auf die Gebühren umgelegt werden.  Richtig ist immer, dass der Verband seine Kosten umlegt bzw. umlegen muß, die Frage ist auf wen.
3.) Daher: Wir müssen einfordern, dass der WAZV die ausgeschütteten Gewinne der Vergangenheit von den Gemeinden zurückfordert und von den Gemeinden die Kosten der Beitragsrückzahlung per Umlage finanziert bekommt.
4.) Bis zur Umlage an die Gemeinden soll er sich der WAZV über einen kurzfristigen Kredit finanzieren, zur Rückzahlung der verjährten und rechtswidrigen Beitragsforderungen.
5.) Zinsbelastungen für diese Kredite,ggf, auch die der Gemeinde für die Verbandsumlage, sind nicht von Bürgern zu zahlen,  sondern als Schadenersatz oder per Organhaftung von der Verursachern.

Damit werden natürlich die Gemeinden zukünftig gefordert  in wirtschaftliche Projekte, die Geld generieren, zu investieren und nicht Geldversenkungsprojekte wie die Marina zu initiieren. Sollten die Kommunen Gelder vom Land fordern, wird das Land Brandenburg sich dann vielleicht auch keine Tagungsschlösser mehr bauen und beim BER die finanzielle Bremse ziehen.

Kosten: Der Verbandsvorsteher des WAZV gab vor einiger Zeit an, dass die Beitragsrückzahlung der Altanschließer nur ein paar Cent die Gebühren erhöhen würde. Die Beiträge wurden und werden übrigens auch von Mietern gezahlt, da diese in die Mietpreiskalkulation einfließen, ggf. verdeckt.  Es trifft daher alle Bürger, Eigentümer und Mieter.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"

06.01.2016 Beitrags-Abzocke: BFB-Teltow, BFB-Stahnsdorf, Hr. Götz (FDP) und Nutehtalermitglieder weisen den Verband an eine WAZV-Verbandssitzung zur Beitragsrückzahlung im Januar einzuberufen.

Der  BFB-Teltow hat beim WAZV Der Teltow Beschlußanträge Ende Dezember 2015 zur Aufhebung der verjährten Beitragsnachforderungen und Altanschließerbeiträgen, wenn Sie nicht bestandskräftig sind, eingereicht. Damit würde geltendes Recht aus dem Bundesverfassungerichtsurteil umgesetzt werden.

Dieses fordern auch die sehr engagierte Klägergemeinschaft in Stahnsdorf sowie der Bürgermeister Bernd Albers (BFB Stahnsdorf) aus Stahnsdorf, der sich als einziger Bürgermeister der Region (Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Nuthetal) für die Rechte der Bürger per Klagen der Gemeinde aktiv einsetzt.   Eine WAZV-Verbandsversammlung zur Diskussion der Beschlüsse hat der WAZV nicht geplant. Nicht einmal überhaupt irgendwelche Sitzungstermine für 2016 hat er selbst auf mehrfache Nachfrage von Verbandsversammlungsmitgliedern im letzten Jahr bekanntgegeben. Wir (Dr. Andreas Wolf, Bernd Albers und weitere Verbandsversammlungsmitglieder) haben heute den WAZV Der Teltow mit den notwendigen Stimmen angewiesen eine ordentliche Verbandsversammlung einzuberufen, damit der WAZV sich den Fragen der Bürger stellt und hoffentlich mit Mehrheit der Verbandsmitglieder beschließt die wohl verjährten Beitragsbescheide kurzfristig aufzuheben und die Beiträge zurückzuzahlen. Die Klägergemeinschaft um Fr. Ruth Barthels (BFB Stahnsdorf), Bernd Albers (BFB Stahnsdorf) und weitere haben dies gestern auch vehement auf ihrer Veranstaltung gefordert. Kommt der Verbandsvorsteher dir Ladungsweisung nicht nach, wird die Kommunalaufsicht Ihrer Pflicht nachkommen müssen und die Ladung vollziehen.

Knapp 200 Bürger haben per Unterschrift die Forderung nach einer Verbandsversammlung unterstützt. Auch Hr. Werner Wienert, für sein Engagement in den Verbänden WAZV Der Teltow und Mittelgraben bekannt, unterstützt die Forderung nachhaltig. Die Unterschriftenliste enthält auch die Forderung des längst überfälligen Rücktritts von dem Verbandsvorsteher Hrn. Grubert - steht er doch als vehementer Verfechter für die Beitragsabzocke.

Gesundes Neues Jahr - Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"

31.12.2015  Beitrags-Abzocke: Auch Teltow's Lokal-Politiker und der Bürgermeister erkennen ein Problem, nur handeln Sie nicht!

Der  WAZV Teltow gehört den Kommunen Teltow, Stahnsdorf, KLM und Nuthetal. Bürgermeister und Vorstand des WAZV's Hr. Schmidt suggeriert in der Presse "keiner war mit dem (der "Abzocke") zufrieden nun gebe es Frieden".  Schön dass er - wie andere Teltower Lokalpolitiker auch - nach Jahren der Rechtsstreits die Rechtswidrigkeit des Handelns erkennt. Ist auch schwer zu übersehen! - Nur tut er nichts noch tat er etwas in der Vergangenheit, um rechtsstaatliches Handeln einzufordern - wir rügen dieses seit Monaten. Noch gibt es jetzt Frieden, da im Moment nur versucht wird das Geld zu behalten und neue Bescheide verschickt werden. Das Geld des WAZV's war und ist wohl für die Hobbies Hafen usw. zu verlockend. Als Mit-Eigentümer des Verbandes hätte der Bürgermeister Schmidt eine Änderung initiieren können - nichts passierte. Bei der Gemeinderatssitzung am 11.2.2016 - ja so lange schläft die Gemeinde - werden unsere Bindungs-Beschlußanträge zur Aufhebung der "Abzock-Bescheide" und die Rückzahlungen an die Bürger beraten und ggf. beschlossen. Dies ist dann  ein bindendes Mandat für Teltow zur Umsetzung bei der nächsten WAZV-Sitzung. Sie können sich bei der nächsten Gemeinderatssitzung das Handeln Ihrer Stadtverordneten zum Umsetzen rechtsstaatlichen Handelns ("Geld zurück") ansehen.

Einen Guten Rutsch - Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"

17.12.2015  Bundesverfassungsgericht verweist den WAZV Der Teltow in seine Schranken

Der Verbandsvorsteher des WAZV Teltow hat noch mit Häme die Bescheide den Bürgern geschickt. Kompromisse hat er stehst abgelehnt. Jetzt wurden alle klar gemacht, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kennt keine echten Rückwirkungen. Das perfide Spiel ist vorbei. Jetzt geht es ans Aufräumen. Die Führungskräfte der Verbände und der Betriebsführungsgesellschaften müssen ausgetauscht werden, haben Sie das rechtswidrige Treiben wohl geduldet. Parteidiktatur ging vor Recht. Organhaftungsfragen werden zu klären sein. Auch in den Ministerien müssen Personalkonsequenzen gezogen werden. Ein Sieg heute für die Bürger und die Justiz der Bundesrepublik Deutschland. - Hier finden Sie die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf zur Verjährung von Beiträgen.

Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch - Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow

15.12.2015  WAZV wünscht Frohe Weihnachten - Neue Abzocke

Der WAZV Teltow hat widerrechtlich Millionen von Beiträgen erhoben, da er die Beiträge falsch berechnet hat. Der Verbandsvorsteher korrigiert den Fehler in dem er zurücktritt. Nein - das war leider ein Tippfehler, er schickt an tausende Bürger Nach-Beitragserhebungen für Ereignisse von vor Jahrzehnten. - Frohe Weihnachten, zahlen Sie jetzt. - Nein das ist keine Rückwirkung. Wenn Sie die Rechtsmäßigkeit prüfen lassen wollen ist es Ihr verbrieftes Recht in der Bundesrepublik Deutschland (auch Brandenburg ist ein Teil davon) beim Verband Widerspruch einzulegen und ggf. die Aussetzung des Vollzuges/Zahlung beim Verband oder Gericht durchzusetzen oder zahlen Sie unter Vorbehalt. Die ca. 6 Millionen Euro zu viel kassierter Beiträge zahlt der WAZV Der Teltow nach Rüge von unser Seite nun wohl ca. im März 2016 aus. Plan war es vom WAZV ursprünglich dies über Jahre zu strecken. 

Der Verbandsvorsteher manipuliert ansonsten wohl auch gerne, da er in der letzten Verbandssitzung sein Handeln lobbte die letzte Satzung sei rechtskräftig. Der mutmaßliche Volljurist irrte, die Satzungsprüfung ist noch Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens, also nicht bestätigt. Bei der nächsten WAZV Sitzung in 2016 haben wir eine Beschlußvorlage für Musterverfahren auch für die Nach-Beitragserhebungen eingereicht. Mal sehen wie unser Bürgermeister dies unterstützt. Schließlich könnte er die Klage für die Kommunalen Einrichtungen als Musterverfahren für die Bürger führen. Ob er das macht! Unsere Anfrage liegt an!

Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow

01.07.2015  WAZV gibt den Altanschließer teilweise Geld zurück - Schmutzwasser-Revisionsschächte zukünftig nur noch bei  Zustimmung durch die Bürger

Der WAZV Teltow hat am 1.7.2015 in seiner Verbandssitzung ein Verfahren beschlossen, über dieses die Altanschließer einen Betrag von 200€ zurück bekommen können, wenn Sie Zahlungen in einem ausgewiesen Zeitraum glaubhaft machen können; s.h. Anlage. Anfragen sind hierzu an den WAZV Der Teltow zu richten. Dies ist als Entgegenkommen des WAZV zu verstehen, da die Brandenburger Rechtsprechung Altanschließerbeiträge als legitim bezeichnet. Erwähnen muß man, dass der WAZV sich auch entschließen könnte gar keine Beiträge zu erheben. Es zeigt sich, dass sich die Mühen von uns allen langsam auszahlen. Dies wird wohl aber erst der Anfang sein, da noch Gerichtsverfahren ausstehen, in denen die Höhe und die Frage der Verjährung der Altanschließerbeiträge zu klären sind und wir frohen Mutes sind damit auch die restlichen Gelder zurückzubekommen. Ferner hat der Verband gestern auf die Anfrage von BFB-Teltow hin protokolliert bekannt gegeben, dass die geliebten Schmutzwasser-Revisionsschächte auf Kosten der Bürger nicht mehr vom Verband gesetzt werden noch irgendwie anders verlangt werden, wenn die Bürger dem Verband mitteilen: Wir wollen keinen Revisionsschacht auf unserem Grundstück! Mann erspart sich damit ggf. mehr als eintausend Euro und ggf. einen dauerhaften Schandfleck im Garten. Die betroffenen Bürger der aktuell anstehenden Sanierungen in der Paul Gerhardt Str. und Max Sabersky Allee nebst Nebenstraßen dürften die ersten sein, die davon profitieren. Viele Grüße Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow

 27.03.2015 - Panem et circensis – Brot und Spiele in Teltow

Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich - mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben, echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen, seitens des Bürgermeisters,j für Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet. Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.

Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen. Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt, auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.

Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre, um dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an. Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt, wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen - frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt wurden. Die frühe Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.

Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert. Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.

Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf. auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten. Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.

Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. – Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6 Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.

Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10 Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4 Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.

Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5 Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und Kosten verschleiern.

In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt, Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt - die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

27.02.2015: Die Skandale der Stadt Teltow im Wasserbereich: Kostenexplosion Hafen sowie Anzeichen für doppeltes Abkassieren aller Kunden des WAZVs Der Teltow seit Jahrzehnten im zweistelligen Millionenbereich.

Wir wundern uns, dass die Stadt Teltow eine Kostenexplosion beim Hafen erlebt. Die Altlastsanierung ist Schuld, so die PR von Bürgermeister Schmidt. Auch Hr. Elmar Prost, Geschäftsführer der Klösters Baustoffwerke wundert sich, dass er nicht bei den Vertragsverhandlungen auf die Altstoffbelastung angesprochen wurde (PNN vom 27.2.2005 „Keine Beteiligung an Hafen-Kosten“). Wie konnte es dazu kommen? Die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung schreibt hier ganz Anderes vor: Klare Klärung der Kosten vor Grundstückskauf und vor Projektstart des Hafenbaus, Projektalternativen planen und dann muss das kostengünstigste Projekt genommen werden. Die Kommunalen Aufsichten sind hier gefragt, endlich diese Missstände zu bereinigen und zukünftig zu vermeiden. Es sind Steuergelder die verschwendet werden. Bis dato verschließen Sie die Augen und wiegeln ab.

Doch der Hafen ist nicht der einzige Skandal mit seiner Kostenexplosion im Wasserbereich der Kommune. Es gibt klare Anzeichen, daß der WAZV Der Teltow in der Wasserentsorgung seit Jahrzehnten die Bürger – alle Alt- und Neuanschließer - wohl nicht kostendeckend bedient, sondern zweifach Positionen in Rechnung gestellt hat. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag in Euro. Eine Auswirkung davon sind die Altanschließerbeiträge. Eine Behandlung und erste Klärung bzw. öffentliche Diskussion im WAZV Der Teltow ist am 4.3.2015 um 16:00 Uhr durch uns beantragt worden. Noch versucht der Verband sich mit Taschenspielertricks und spontanen Änderungen der Geschäftsordnung sich dem zu entziehen. Man scheut wohl die öffentliche Diskussion. Hat man etwas zu verstecken? Helfen tut die Kommunalaufsicht diesen Taschenspielern, statt auch die Aufklärung zu fordern und dieses zu unterstützen. Ein erster Lichtblick ist hier die versprochene konsequente Hilfe von Bürgermeister Schmidt. Wir werden sehen was passiert und berichten.

Ihr Dr. Andreas Wolf

BFB-Teltow
Stadtverordneter
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung

19.02.2015: WAZV Der Teltow verweigert mit "Taschenspielertricks" die inhaltliche Auseinandersetzung - Offener Brief an die Landesregierung, den Kreis und die Kommune mit der Forderung, rechtsstaatliches Handeln wieder herzustellen.

In der Teltower Gemeinde werden:

•  nicht nur die Haushaltspläne werden entgegen der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen erst Monate später erarbeitet, so dass den Bürgern Schaden entsteht (s.h. den jetzt erst zur Diskussion gestellten Haushaltsplan auf www.teltow.de unter der Rubrik Bürgerinformation),
  
• beim Hafenbau wird mit den Geldern der Bürger nicht sorgfältig umgegangen (dies fordert aber die Kommunalverfassung), so dass sich die Planungskosten jetzt schon verdreifacht haben, Leistungen der Stadt für die Bürger eingeschränkt wurden und die Bürger für überteuert gekaufte Grundstücke des Hafens auch noch für die dem damaligen Gemeinderat seit 2010 bekannten Altlastentsorgung -also Jahre vor dem Grundstückserwerb- zahlen müssen,
• Unterlagen zu Sitzungen werden in der Gemeinde teilweise trickreich: zu spät vorgelegt, als Tischvorlage spontan in der Sitzung abgeändert vorgelegt, so dass keiner der Volksvertreter sich angemessen vorbereiten kann,
•  Neuste Verfehlung: Der WAZV „Der Teltow“ verwehrt Verbandsmitgliedern Anträge zur Überprüfung und Diskussion von möglichen Fehlberechnungen der Beiträge für die Bürger im Millionenbereich zu stellen, in dem er überraschend zu einer Sitzung lädt, deren Termin vorher nicht bekannt gegeben wurde, und die Antragsstellung als verfristet ablehnt. Scheut der Verband die inhaltliche Auseinandersetzung?

Ich fordere daher mit diesem offenen Brief die Landesregierung, den Kreis und die Gemeinde auf, für rechtsstaatliches Handeln in der Gemeinde Teltow und beim „WAZV Der Teltow“ zu sorgen. Man kann ja anderer Meinung sein, aber rechtsstaatliche Prinzipien sind einzuhalten und können nicht mit Mehrheiten weggewischt werden. Dieses scheint hier aber schon Routine geworden zu sein.

Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow SVV-Mitglied
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung

28.01.2015 - SVV: Fröhliche Kunde zu Altstadtsanierungsbeiträge, Altanschließerbeiträge, Kostenexplosion Projekt "Hafen" aus der SVV am 28.1.2015

Liebe Mitbürger,  

Hafen-Projekt: Jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt. Ein gemäß Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter Haushalt, wo die Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt, fehlt, ist noch nicht einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb". Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen herangezogen werden. D.h., es werden wohl zukünftig Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht, Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen aber es wird kommen.  Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.  Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert. Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.

Die Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zu gewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur "Stadtverordnetenversammlung" und nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen. UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.

Altanschließer: Die SVV hat mehrheitlich gegen unser Votum, einen Bindungsbeschluß für eine neue Satzung des WAZV Der Tetlow beschlossen. Dies trotz auch von anderen Parteien kundgetanen Zweifeln, dass die bisherigen Beitrags- und Gebührenkalkulationen des WAZV Der Teltow korrekt sind. Es verdichten sich die Anzeichen, dass seit Gründung des Verbandes Millionen-Gelder doppelt, also als Beiträge und Gebühren abkassiert wurden, von allen, nicht nur den Altanschließern. Gleiches gilt für den Schwesterverband WAZV Mittelgraben. Beide werden von der MWA GmbH betreut.

Altstadtsanierungsbeiträge: Die Stadt kassiert jetzt schon zehntausende Euro mit den Altstadtsanierungsbeiträgen ab. Die Bescheide wurden als Weihnachtspaket verschickt. Viele haben diese Kosten zusätzlich zu den Altanschließerbeiträgen zu tragen. Dies betrifft auch die Mieter, denn dies führt zu Mietpreisexplosionen! Eine von Bürgern in der SVV erbetene Vereinbarung zu Musterverfahren zur rechtlichen Klärung hat der Bürgermeister abgelehnt. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit, Kosten für eine rechtliche Klärung auf viele Schultern zu verteilen, unterbunden werden. Das kennen wir schon bei den Altanschließern. Dort wurde das auch erst versucht. Die Stadt will also mit brachialer Gewalt die Beiträge abkassieren und alle demokratischen Widersprüche im Keim ersticken.

Straßenausbau: Bürger haben eine Beteiligung bei Entscheidungen zum Straßenausbau gefordert. -Abgelehnt.- Aktuell werden vom WAZV Der Teltow fragwürdige Baumaßnahmen mit völlig überzogenen Maßnahmen (Neubau von Leitungen statt Inspektion und kostengünstige Instandsetzung) geplant. Die Instandsetzung der dabei zerstörten Straßen und Baumalleen übernimmt dabei großzügig die Stadt durch einen nicht mit den Bürgen abgestimmten Straßenausbau. Es zahlen dann ja die Bürger die Kosten fast vollständig. Es wird beauftragt, ohne die Bürger vorher einzubinden. Viele Bürger wollen eine Reparatur, die die Stadt zahlen muss, und nicht eine Luxussanierung. Dem kommt die Stadt aber nicht nach. Sie lässt die Straßen verkommen, bis dann ein Ausbau auf Kosten der Bürger beschlossen wird. Klagt docht! Ein klarer, zu mindestens moralischer Mißbrauch der verliehen Macht unseres lieben Bürgermeisters und der Ihn unterstützenden SVV-Mitglieder.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

23.06.2014 - SVV Teltow Blog - Sitzverteilung und Unregelmäßigkeiten

Liebe Mitstreiter und Altanschließer, wir haben mit unser Fraktion (Linke, Umweltaktive, BFB, Piraten) den Sitz im WAZV Der Teltow im Hauptausschuss erhalten und werden daher jetzt auch politisch Einfluß auf eine korrekte Behandlung der WAZV Kunden, Alt- und Neuanschließer einwirken, damit der Verband die von uns ausschließlich gewonnenen, rechtskräftigen Prozesse auch umsetzt und nicht mit Tricks der Geldrückzahlung verhöhnend ausweicht.

Bei der Planung der SVV-Sitzung gab es seitens der SPD-Würdenträger diverse Rechtsverletzungen der Brandenburger Verfassung, die bedingte, dass wir dies korrigieren lassen mußten, um eine beschlussfähige SVV-Sitzung zu erhalten. Leider haben die SPD-Würdenträger weitere Unregelmäßigkeiten betrieben und eine wohl nicht korrekte Wahl des SVV-Vorsitzenden durchgeführt, was Sie zwar für zukünftige Wahlen durch eine Wahlordnung verhindern wollen, die diesige Wahl aber einfach durchwinken wollen. Da wir überzeugt sind, dass die Bürger Anspruch auf korrekte Wahlen des SVV-Vorsitzenden haben, werden wir dieses Thema einer Korrektur zuführen. Im Zuge der Unregelmäßigkeiten wurden Änderungsanträge zur Anzahl der Sitze in den Ausschüssen durch eine kleine Partei und auch durch unsere Fraktion von den "SPD-Würdenträgern" und eines Verwaltungsmitarbeiters wohl rechtswidrig ohne demokratische Abstimmung "abgewimmelt". Frei nach dem Motto klagt doch, wie wir es vom WAZV Der Teltow her kennen. - Hintergrund der Anträge war es, Losverfahren zur Sitzverteilung für kleine Parteien zu verhindern, durch ausreichend Bereitstellung von Sitzen in den Ausschüssen, womit Ungerechtigkeiten durch Losentscheidung ausgeschlossen werden könnten. Dies würde eine gerechtere Zusammenarbeit ermöglichen. Darüber sollte abgestimmt werden, mehr nicht. - Auch dieses Thema werden wir einer Klärung zuführen, im Sinne der Demokratie.

Erwähnt werden muss noch die CDU, die mit Ihrem Vorsitzenden mehrfach das von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg BbgKVerf garantierte Recht einer Fraktionsbildung als "Mauschelei" in Bezug auf unsere Fraktion bezeichnet hat. Offensichtlich scheint er die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht zu kennen oder gar abzulehnen, was seine Qualifikation wohl stark in Frage stellt.

Eine Korrektur der konstituierenden Sitzungen einiger Fachausschüsse, die willkürlich und damit wohl rechtswidrig verschoben worden waren (September statt Juli), um wohl alte Machtverhältnisse zu nutzen, konnte korrigiert werden.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

bbb

20.06.2014 - SVV Teltow - Fraktion Linke, BFB, Umweltaktive, Piraten gegründet.

Liebe Mitstreiter und Altanschließer,

wir haben das vorrangige Ziel, einen Sitz im WAZV zu besetzen, um die Interessen der Alt- und Neuanschließer gegenüber dem WAZV Teltow nicht nur juristisch (wir haben bis dato alle Prozesse gegen den WAZV der Teltow gewonnen) sondern auch politisch zu vertreten. Dies bedingte, da wir nur einen Sitz in der SVV bekommen haben (ca. 30 Stimmen fehlten zum 2. Sitz), dass wir eine Fraktion eingehen, die uns die Umsetzung dieses Zieles sicher erlaubt. Uns haben viele Parteien offen empfangen, SPD und CDU zählen nicht dazu, da Sie sich Bürgerthemen offensichtlich verschließen. Wir danken den anderen Parteien, insbesondere der FDP, für Ihre sehr ehrlichen Offerten. Wir haben uns jetzt für die attraktivste und zugkräftigste Lösung entschlossen, eine Fraktion mit den Linken, Umweltaktiven und den Piraten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden damit voraussichtlich die zweitstärkste Fraktion in der Teltower SVV sein. Dies ermöglicht uns angemessen Einfluss auf die Politik in Teltow zu nehmen.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

15.05.2014 - SVV Teltow - FDP für Straßenausbaubeiträge, Grüne und BFB Teltow dagegen. WAZV will Beschlüsse durchpeitschen.

Liebe Mitstreiter und Altanschließer,

die nächste Sitzung des WAZV "Der Tetlow" beginnt am Mittwoch, den 28.05.14 erst um 16.30 Uhr!!!!, zumindest der offizielle Teil. Obwohl vorher die Kommunalwahl gelaufen ist und damit neue Verbandsvertreter eingesetzt werden müssten, will Hr. Grubert die nötigen Beschlüsse noch in letzter Minute mit der alten Garde durchpeitschen. Die Chancen dafür stehen dank Hrn. Schmidt-Urbich sehr gut.

Die 1. konstituierende SVV in Teltow findet am Mittwoch, den 18.06.14 statt. Die letzte SVV gestern verlief recht turbulent. Große Aufregung über unser Wahlplakat gab es bei der SPD und FDP. Es war die Rede von "Unverschämtheit", was den "Parteiensumpf" angeht sowie "Lobbyismus" (Martin Lenz, SPD). Für mich zumindest war das eher die Bestätigung, dass wir richtig liegen und nicht zu weich auftreten.

Ein TOP befasste sich mit dem Straßenausbaubeschluss der Uhlandstraße, Fichtestraße, Arndtstraße und Marienfelder Anger. Ich hatte ein Plädoyer gegen die Art und Weise der Teltower Ausbaubeschlüsse im Namen der BFB-Teltow gehalten und eine namentliche Abstimmung gefordert. Herrn Götz von der FDP passte das nicht und er warf ein, dass man dazu mindestens 10 Abgeordnete oder 1/3 der Anwesenden brauche. Ob das so ist, konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklärt werden. Da Götz aber sehr scharf diskutierte, gab Hr. Längrich nach und lies nicht namentlich abstimmen, so dass mir nur die Option blieb, zu fordern, dass ich als Vertreter der BFB im Protokoll zu stehen habe. Hr. Derlig, FDP, warf daraufhin ein, dass ich nicht als BFB-Vertreter sprechen dürfte, was ich wiederum klar verneinte. Hr. Adenstedt (Grüne) unterstützte mich bei meinem Antrag zur namentlichen Abstimmung, ebenso Frau Gebauer.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die Teltower FDP sich für die Beibehaltung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau stark macht, während die Grünen offenbar auf unserer Seite stehen. (Hr. Adenstedt war diesbezüglch sehr kooperativ).

Ihr Dr. Köhn und das BFB-Teltow-Team

30.4.2014 - Mal wieder der Versuch des WAZV "Der Teltow", eine neue Satzung zu beschließen - Bürgern den Mund verboten

Liebe Mitbürger, am heutigen Tage hat der WAZV "Der Teltow" mal wieder versucht, eine Satzung zu beschließen. Da die letzten 25 Jahre der Verband unfähig war, eine rechtssichere Satzung zu erstellen, darf man gespannt sein, wann diese in den laufenden Gerichtsverfahren zerrissen wird. Die Fragen der Bürger dazu waren bei der öffentlichen Versammlung verboten. Werden die Fragen der Bürger unbequem, endet halt die Demokratie. Dies sollte bei den Wahlen berücksichtigt werden. BFB-Stahnsdorf hat uns wie immer unterstütz und gegen die Satzung gestimmt. Immerhin wurde den Bürgern zugesagt, ihnen die Eröffnungsbilanz des WAZV "Der Teltow" zukommen zulassen. Wir werden berichten, ob der Verband Wort hält.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

16.4.2014 - Auch die neue Satzung des WAZV "Der Teltow" ist rechtswidrig, da fehlerhaft

Liebe Mitbürger, mit viel Geld des Bürgers hat der Verbandsvorsteher des WAZV "Der Teltow" nach den verlorenen Prozessen eine neue Satzung auf dem Weg gebracht, erneut mit dem Dolchstoß aus Nuthethal bei der Abstimmung. Nur eine gültige Stimme zur Zustimmung hat diese Satzung erhalten. Welch Aushebelung der Demokratie! Am 30.4.2014 um 16:30 Uhr soll nun wieder auf Kosten aller Bürger (Neu- und Altanschließer) eine weitere Satzung auf den Weg gebracht werden. Die Kosten dafür dürfen alle tragen. Es stellt sich schon langsam die Frage, hierfür jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Schließlich können wir für unsere Beiträge korrekte Arbeit verlangen. Dies hat der Verband aber 20 Jahre lang nicht geschafft. Es wird zu klären sein, ob dieser Pfusch, der nur dem Abkassieren der Bürger gilt, nicht langsam Konsequenzen nach sich ziehen muss, personelle wie rechtliche. Auch die Berechnung der Altanschließerbeiträge scheint mit diesem Qualitätsniveau durchgeführt zu sein, weshalb die Bürger es als Abzocke empfinden, da die berechneten Beiträge um Dimensionen zu hoch erscheinen, gemessen an der Realität, wenn Altanschließerbeiträge nach fast 25 Jahren überhaupt rechtens sind.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

14.4.2014 - BFB-Teltow stellt sein Wahlprogramm vor

Wir laden Sie persönlich ein, uns und unser Programm kennenzulernen, am 7.5.2014, ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Teltow, Ritterstraße 10, 14513 Teltow

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

12.4.2014 - Kostenexplosion Hafen

Liebe Mitbürger, der Hafen hat den Projektcharakter des „BER-Flughafens“ und anderer „Geldversenkungsprojekte“. Die Heuchelei, es wird was für die Allgemeinheit getan, wird als Legitimation genutzt, völlig unseriöse Projektplanungen und –Kostenschätzungen für die Durchführung zu Grunde zu legen. Wird dies aufgedeckt, durch Kostennachforderung in Millionenhöhe, heißt es, es sei alles bezahlbar, weitermachen und vertuschen. Wer hat diese offensichtliche Fehlplanung zu verantworten? Üblicherweise werden bzw. müssen für solche Projekte Planungsbüros beauftragt werden, die eine belastbare Kosten- Rentablitätsberechnung erstellen. Sind deren Arbeiten falsch, sind Sie in Schadersatz zu nehmen. Sind die Planungsbüros nicht mit dieser Aufgabe beauftragt worden, sind die politischen Entscheidungsträger bzw. die verantwortliche Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen, ggf. auch für den Schaden, nämlich die Mehrkosten. Die Entscheidung für das Projekt ist auf jeden Fall erst einmal einzufrieren (Projektstopp), da Sie auf falschen Grundlagen getätigt wurde.

Wo kommt denn dieses Geld her? Aus Beitragszahlungen der Alt- und Neuanschließer, Straßensanierungsbeiträgen, Altstadtsanierungsbeiträgen, Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft durch hohe Mieten usw. Wir fordern sofortigen Stopp des Projektes bis:

- Seriöse Kostenplanung vorliegt.
- Ein seriöses Geschäftsmodell mit Rentablitätsbetrachtung (Return of Investment) vorhanden ist.
- Geklärt ist, wann der Hafen oder dessen Betreibergesellschaft für wen Gewinn abwirft. Nicht dass dort Versorgungsposten für Alt-Politiker geschaffen werden.

Darüber sollte dann ein Bürgerentscheid eingeholt werden, ob diese Kosten, bei Darstellung der Finanzierung und Mittelherkunft (Wasserbeiträge, sonstige Geldquellen) und deren Konsequenzen, es den Bürgern wert sind, den Hafen zu haben. Es muss geklärt sein, dass der Hafen keine Dauerbelastung für die Kommune und Ihre Bürger wird. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende a la BER.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

2.4.2014 - Sinn der Rückforderungaufrufe

Liebe Mitbürger, danke erneut, dass Sie Ihre Forderungen an den WAZV Teltow gestellt haben. Ein wesentliches Ziel wurde erreicht, was uns Bürgern einen wesentlichen mittelfristigen Vorteil gibt. Der WAZV "Der Teltow" hat Vorteile in Gerichtsverfahren gezogen, sich nicht in allen Punkten festzulegen, um Gestaltungsspielräume zu haben. Diese wurden Ihm durch Ihre Anfragen genommen und werden unsere Chancen weiterhin in allen Verfahren gegen den WAZV "Der Teltow" erhöhen. In den Genuß kamen leider nur wenige Bürger durch die willkürliche Auswahl des WAZV "Der Teltow", was ausschließlich der Verband zu verantworten hat, sowie die politischen Entscheidungsträger. 

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

21.3.2014 - Prozess gewonnen - Was nun?

Liebe Mitbürger, danke, dass Sie Ihre Forderungen an den WAZV Teltow gestellt haben. Der WAZV hat einigen Bürgern die Gelder auch schon zurückgezahlt bzw. dies in Aussicht gestellt. Leider nicht allen – bis jetzt. Wir prüfen dies an uns vorliegenden Einzelfällen und geben Ihnen Bescheid, wie weiter sinnvoll verfahren wird. – Bei den aktuell von uns betrachteten Fällen liegt kein akuter Handlungsbedarf vor. - Schauen Sie für demnächst ggf. anstehende Schritte auf die Webseite www.bfb-teltow.de, wo wir zeitnah Aktuelles dazu veröffentlichen. Geben Sie diese Informationen bitte an Bürger weiter, die kein Internet haben. Wir müssen uns selbst organisieren, da die Presse kein zuverlässiger Informationsverbreiter für uns ist.  

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

16.3.2014 - Die mysteriösen Geldquellen des WAZV "Der Teltow"

Es wurde in diversen Pressemitteilungen kundgetan, der WAZV „Der Teltow“ benötigt das Geld der Altanschließer und offensichtlich auch das der Neuanschließer in Teltow Seehof, wobei letztere an sich Altanschließer sind und ebenfalls viel zu hoch abgezockt wurden, als vermeintlich lukrativere Neuanschließer. - Dies bezahlen Mieter wie Eigentümer. – Der WAZV „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ bedienen sich der MWA GmbH als Betriebsführungsgesellschaft, die gemäß Ihres Jahresabschluß 2012 am 13.06.2013 beschlossen hat, 1 Million Euro als Gewinn auszuschütten. Davon dürfte wohl deren Geschäftsführer üblicherweise  auch seinen Anteil bekommen. Ausgewiesen sind die Bezüge des Geschäftsführers in der Bilanz jedenfalls nicht, so dass man es nicht überprüfen kann. Da die MWA GmbH wohl nur als Betriebsbesorger für die WAZVs arbeitet, fragt man sich schon, wo der Gewinn herkommt und warum er nicht den Bürgern (Alt- und Neuanschließern) in Form vom Beitragssenkungen und/oder Gebührensenkungen zu Gute kommt. Finanzbedarf, wie immer geheult wird, besteht wohl nicht, da man Gewinne macht. Ach ja, wo kommt der Gewinn eigentlich her? Vielleicht daher, dass die Bauleistungen den WAZVs mit 100% Aufschlag berechnet werden nach dem Muster: Die Handwerker werden im Preis gedrückt, der Bürger abgezockt und die MWA macht Millionen Gewinne? So wird wohl ein Monopol zur Gelddruckmaschine auf Kosten der Bürger gebaut.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

18.2.2014 - Die Fakten über den WAZV "Der Teltow"